Die Reaktionen aus den Betrieben, der IG Metall und der Politik sind ein Indiz, wie sehr sich der Vorstand mit seinen Plänen verkalkuliert hat. Vermutlich hatte er erwartet, dass nach einigen Ausbrüchen der Empörung schnell Routine einkehren und man am Verhandlungstisch über die konkrete Umsetzung reden würde. Vielleicht hatte er sogar gehofft, er könne auch "Radolfzell" im selben Aufwasch aushebeln und damit ein für alle Male entscheidend schwächen. Fatal verrechnet Das ist gründlich daneben gegangen. Die Reaktionen waren vom Start weg so heftig, wie man es seit der Ausgliederung der Com-Sparte kurz nach der Jahrtausendwende nicht mehr erlebt hat bei Siemens. Und sie haben nach der ersten spontanen Welle nicht abgenommen, sondern in Umfang und Dauer weiter zugelegt; so stark, dass die Kapazität nicht für eine vollständige Berichterstattung im Siemen Dialog ausreicht. Es sind wohl mehrere Ursachen, die zu diesen Reaktionen führen. Ganz sicher haben sie mit dem Ausmaß der geplanten Einschnitte zu tun, aber das ist wohl kaum alles. Die Beschäftigten haben es zunehmend satt, praktisch im Jahresrhythmus neue "Anpassungen" mit den immer gleichen, abgegriffenen Begründungen vorgesetzt zu bekommen. Angriff auf "Radolfzell" Ganz sicher aber reagieren sie auch auf die trotz einiger halbherziger Beschwichtigungsversuche unübersehbare Tatsache, dass der Vorstand der Siemens AG zum Sturm auf die Standort- und Beschäftigungssicherung "Radolfzell" geblasen hat. Das Drehbuch ist simpel: Die Arbeitsdirektorin bringt gegenüber den Medien betriebsbedingte Kündigungen ins Spiel; ein hochrangiger "Insider" bekräftigt, ohne solche werde es dieses Mal wohl nicht gehen; mehrfach wird auf das sogenannte "Kleingedruckte" der Vereinbarung verwiesen. Am Rande der Jahrespressekonferenz schließlich erwähnt Janina Kugel fast beiläufig vor laufender Kamera, Vereinbarungen wie Radolfzell könne man ja auch kündigen. Zwischendurch gestreute Beteuerungen, man hoffe auf und suche den "guten Dialog" mit der Arbeitnehmerseite wirken da so glaubwürdig wie ein 7 Euro-Schein. Protest mit langem Atem Man darf sich also nicht wundern am Wittelsbacherplatz, wenn die Protestaktionen und Kundgebungen vier Wochen nach den ersten Gerüchten eher mehr als weniger werden. Wenn Gesamtbetriebsrat und IG Metall einmütig erklären, dass die aktuellen Pläne nicht einmal als Verhandlungsbasis taugen. Wenn die Politik parteiübergreifend harsche Kritik äußert und selbst tendenziell wirtschaftsfreundliche Medien sich schwertun, Verständnis herbeizuargumentieren. Und wenn die IG Metall für den Fall einer ausbleibenden Annäherung auch einen Arbeitskampf nicht völlig ausschließen will. Am 22. und 23. November kommen rund 600 Betriebsräte der Siemens AG zu ihrem Treffen in Berlin zusammen, um auch diese neue Qualität zu diskutieren. Erstmals seit 2009, damals in Hannover vor allem mit mdexx, SIS und EDM, wird es am Rande dieser jährlichen Versammlung wieder eine Protestkundgebung gegen Stellenabbau bei Siemens geben. Die IG Metall rechnet mit weit über 2.500 Menschen, die unter anderem aus Siemens-Standorten in NRW anreisen. Anschließend wird unter anderem Janina Kugel den Bericht der Firmenseite vorlegen und an einer Aussprache teilnehmen.
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Protest in neuer Qualität
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Ich bin in der IG Metall
Ich bin bei der IG Metall, da nur eine starke Gemeinschaft es schafft, faire Arbeitsbedingungen zu erreichen und zu erhalten. Zur IG Metall bin ich als Werkstudent während meines Elektrotechnikstudiums 2008 gekommen, weil bei Siemens nur IG Metall-Werkstudenten die Tarifleistungen erhalten. Nichtmitglieder stehen u. a. ohne Urlaubs- und Weihnachtsgeld da und bekommen auch nur die gesetzlichen Mindesturlaubstage. Leider ist der Organisationsgrad bei uns Ingenieuren sehr gering. Um so mehr heißt es für mich zu informieren, was eine Gewerkschaftszugehörigkeit an Vorteilen und Verbesserungen bietet.
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Mit Volldampf weiter
Am Montag erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin, die Bundesregierung bedauere die Ankündigung von Siemens und erwarte, dass sich das Unternehmen "in sehr enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern" um faire Regelungen bemühe. Am selben Tag rückten die Berliner Siemens-Beschäftigten im Gasturbinenwerk den allein hier drohenden Abbau von gut 300 Arbeitsplätzen in den Fokus, indem sie eine Menschenkette um den Betrieb bildeten. Mit dabei waren Beschäftigte etlicher anderer Betriebe sowie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und andere Politiker. Im Zusammenhang mit dieser Aktion entstand die Idee, das Thema "Abbau und Schließungen bei Siemens" auch in den Bundestag einzubringen. Auf Initiative der Berliner Abgeordneten Eva Högl und Swen Schulz (SPD) wurde es daher mittlerweile auf die Tagesordnung einer aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag gesetzt. Selbstverständlich werden Kolleginnen und Kollegen von Siemens die Diskussion von der Besuchertribüne des Bundestages aus verfolgen. Zuvor treffen sich um 13 Uhr die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz auf der Wiese vor dem Reichstag mit Siemens-Beschäftigten, um sich über die aktuelle Situation zu informieren.
» Wer nicht in Berlin ist, kann die aktuelle Stunde ab 13 Uhr 45 auf Kanal 1 des Parlamentsfernsehen im Internet verfolgen » Hinweis auf die aktuelle Stunde auf www.bundestag.de
In Erfurt ziehen Siemens-Beschäftigte gemeinsam mit etlichen Politiker_innen am Dienstag um 15 in einem Schweigemarsch vom Generatorenwerk in die Innenstadt. Dort findet auf dem Anger, dem zentralen Platz der Landeshauptstadt Thüringens, eine Abschlusskundgebung statt. Angemeldet haben sich unter anderem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Arbeitsministerin Heike Werner (Linke).
» Wer nicht in Berlin ist, kann die aktuelle Stunde ab 13 Uhr 45 auf Kanal 1 des Parlamentsfernsehen im Internet verfolgen » Hinweis auf die aktuelle Stunde auf www.bundestag.de
In Erfurt ziehen Siemens-Beschäftigte gemeinsam mit etlichen Politiker_innen am Dienstag um 15 in einem Schweigemarsch vom Generatorenwerk in die Innenstadt. Dort findet auf dem Anger, dem zentralen Platz der Landeshauptstadt Thüringens, eine Abschlusskundgebung statt. Angemeldet haben sich unter anderem Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) und Arbeitsministerin Heike Werner (Linke).
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SIMAZ: Mensch vor Marge
Ein zentraler Punkt an den aktuellen Plänen ist, darauf weist auch die "Simaz" deutlich hin, der Angriff auf Radolfzell – es geht dieses Mal eben nicht "nur" um den Abbau in Bereichen, die unter die gewünschten Margenkorridore rutschen. Die "Simaz" zitiert die Zusammenfassung der Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Birgit Steinborn: "Es geht insgesamt um die Zukunft der Menschen am Standort Deutschland und um die Zukunft unseres Unternehmens. Die massiven Um- und Abbaumaßnahmen betreffen uns alle. Wieder steht der Profit im Vordergrund und nicht die langfristige Perspektive für die Beschäftigten." Was das für die Arbeitnehmerseite heißt, liegt auf der Hand: "Angesichts der medialen Äußerungen von Herrn Kaeser, in denen er immer wieder seine hohe gesellschaftliche Verantwortung als Vorstandsvorsitzender betont, erinnern die Betriebsräte daran, dass der Mensch und nicht die Marge im Mittelpunkt steht!"
» Die aktuelle Simaz kann man als PDF über obenstehenden Link (SIMAZ-87.pdf) herunterladen
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Betriebsräteversammlung im Schatten des Konflikts
175 PKW zogen bereits am frühen Morgen hupend im Korso quer durch Berlin, um zur Kundgebung zu gelangen. Dorthin waren ab 8 Uhr rund 2.500 Menschen gekommen, zum Teil schon in der Nacht mit Bussen aus NRW und anderen Standorten angereist. Zahlreiche Redner, unter ihnen die Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn, IG Metall-Hauptkassierer Jürgen Kerner, der SPD-Vorsitzende Martin Schulz und Betriebsräte aller betroffenen Standorte, betonten das einheitliche Zusammenstehen aller Siemens-Beschäftigten. Unter enormem Medieninteresse wurde ein entscheidender Faktor unüberseh- und -hörbar klar: Der Widerstand wird weitergehen, bis Siemens überhaupt erst einmal ein verhandlungsfähiges Konzept auf den Tisch legt. Pläne für Standortschließungen und betriebsbedingte Kündigungen können darin keinen Platz haben. Ab ca. 10 Uhr begann die Fortsetzung der Versammlung mit dem durch Janina Kugel vorgetragenen Bericht der Firmenseite und zum Teil sehr emotionalen Redebeiträgen in der Aussprache.
» Viele Fotos und Infos zu den wesentlichen Ereignissen stellen wir fortlaufend auf unsere Facebook-Seite.
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Bahnindustrie unter Druck
Genau dieses Thema bildet daher den Schwerpunkt der neuen Ausgabe der "Zügig" aus Braunschweig. Die Bahnindustrie steht unbestritten unter Druck, was bei vielen Beschäftigten Sorgen um ihre Zukunft erzeugt. Die geplante Fusion von Siemens und Alstom könnte eine Antwort auf die Herausforderungen am globalen Markt sein, glaubt man auch in Braunschweig: "In der Fusion liegen sowohl Chancen als auch Risiken, denn es ist eine »Vernunftsache« mit einer klaren industriepolitischen Weichenstellung." Ronald Owczarek, der Betriebsratsvorsitzende, erklärt, wie es nun weitergeht: "Wir werden genau prüfen, welche Konsequenz diese Entwicklung für unseren Standort haben wird. Es bestehen aber nicht nur Risiken sondern auch Chancen [...] Entscheidend bei allem ist, Arbeitsplätze und gute Beschäftigungsbedingungen zu halten und langfristig mit klaren Standortkonzepten zu sichern." Weitere Themen der November-"Zügig" sind unter anderem die Betriebsratswahlen 2018, psychische Belastungen am Arbeitsplatz und der zurückliegende Aktionstag Bahnindustrie.
» Die aktuelle "Zügig" gibt's wie immer in unserem Download-Bereich und auf den Seiten der Siemens-Vertrauensleute bei Siemens MO in Braunschweig als PDF.
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Gute Nachricht für Healthineers
Siemens gab die Entscheidung am 29. November mit einer knapp gehaltenen Pressemitteilung bekannt. Kurz zuvor informierte Michael Sen, Healthineers-Aufsichtsratsvorsitzender und im Siemens-Vorstand für die Medizintechnik verantwortlich, die Beschäftigten mit einer Rundmail. Dorothea Simon, die Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Siemens Healthcare GmbH und Aufsichtsratsmitglied sowohl von Siemens als auch von Healthcare, bewertete die Entscheidung als gute Nachricht für die rund 12.000 Beschäftigten in Deutschland: "Die bewährte paritätische Mitbestimmung bleibt ebenso erhalten wie die bestehenden Tarif- und Arbeitsbedingungen. Das schließt auch das Abkommen zur Standort- und Beschäftigungssicherung ein." Mit Blick auf das Unternehmen insgesamt begrüßte Simon die nun entstehende Chance auf neues Kapital sowie "hervorragende Aussichten auf einem schnell wachsenden Zukunftsmarkt mit potenziell hohen Ergebnissen". Reinhard Hahn, Unternehmensbetreuer der IG Metall für Siemens und Healthcare sowie und Aufsichtsratsmitglied beider Unternehmen, bewertet die Entscheidung als Erfolg der Arbeitnehmerseite. IG Metall und Betriebsräte hatten einen IPO in den USA stets kompromisslos abgelehnt und hätten dafür gegebenenfalls auch eine Auseinandersetzung in Kauf genommen: "Nach unserer Überzeugung hat Siemens‘ Medizingeschäft als Unternehmen mit Sitz in Deutschland unverändert gute Perspektiven. An der Wallstreet hingegen wäre die Mitbestimmung auf Unternehmensebene gekippt worden und auch in Deutschland unter enormen Druck geraten. Diese angelsächsische Wirtschaftskultur passt nicht zu einem Unternehmen wie den Healthineers. Nicht von ungefähr hat sich Siemens selbst Anfang 2014 aus der Wallstreet zurückgezogen." Abschließend verwies Hahn darauf, dass der Börsengang von Healthcare bestätige, "dass wirtschaftlich orientierte Weichenstellungen und die Interessen der Beschäftigten sich nicht widersprechen, sondern durchaus unter einen Hut bringen lassen – wenn das Management offen für einen konstruktiven Austausch ist".
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Protest bei Gamesa
Die IG Metall Küste hatte am 29. November zu einer Kundgebung vor der Siemens-Niederlassung Hamburg aufgerufen, um vor dem Verlust weiterer Arbeitsplätze bei den Herstellern von Windkraftanlagen zu warnen. Bezirksleiter Meinhard Geiken betonte die Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften, um das Know-how der Windindustrie zu sichern. Allein in diesem Jahr hat die Branche schon über 1.500 Arbeitsplätze verloren, so Geiken: "Wenn wir nicht gemeinsam gegensteuern, verspielen wir die Chancen der Energiewende." IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb forderte "härtere Bandagen beim Umgang mit Unternehmen, die gerne Fördergeld einstreichen, aber Arbeitsplätze wegstreichen". Bei Siemens kommt der Abbau in Gestalt von Gamesa daher. Das in Spanien sitzende Management will insgesamt rund 6.000 Stellen streichen, bevor überhaupt ein vollständiger Plan für das neue Unternehmen vorliegt. Inwiefern die deutschen Standorte betroffen sind, ist noch nicht bekannt.
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Stillstand vor der Beendigung?
Die Firmenleitung und die Arbeitnehmervertreter haben vereinbart, unverzüglich Gespräche auf der Basis der am 16. November 2017 im Wirtschaftsausschuss vorgetragenen Planungen aufzunehmen und dabei in einem offenen Dialog nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Wie dieser Dialog konkret aussehen kann, soll zunächst in einem Gespräch der jeweiligen Spitzen sondiert werden. Auf der Arbeitnehmerseite bleiben der Gesamtbetriebsrat und die Betriebsratsvorsitzenden der betroffenen Standorte in jedem Fall weiter informiert und eng eingebunden. [Update 16:30] Auf Basis einer dpa-Meldung kursieren etliche Berichte unter der Überschrift "Siemens-Betriebsrat verhandelt doch über Stellenabbau". Von "Verhandeln" kann allerdings derzeit nicht die Rede sein – es geht vielmehr darum, auszuloten, inwiefern zumindest wieder beraten werden könnte. Auch das ist momentan noch nicht der Fall: Es wird aktuell nicht beraten und schon gar nicht verhandelt, aber es wird wenigstens auch nicht mehr geschwiegen.
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Weiter Protest und Widerstand
Aussagen, die Arbeitnehmerseite habe eingelenkt und verhandele nun entgegen ihrer ursprünglichen Absicht mit der Firmenseite, entsprechen nicht den Tatsachen. Tatsächlich finden derzeit weder auf Standort-, noch auf Unternehmensebene Beratungen oder gar bereits Verhandlungen statt. Aus Sicht der IG Metall und des Gesamtbetriebsrates geht es aktuell vielmehr einzig und allein darum zu prüfen, ob beziehungsweise wie der bisher herrschende Stillstand durch einen offenen Dialog zu durchbrechen ist. Die geplanten Einschnitte lehnen IG Metall und Gesamtbetriebsrat nach wie vor ohne jede Einschränkung ab, weshalb auch die Belegschaften auf lokaler Ebene weiter zu Protest und Widerstand aufgerufen sind. Mit anderen Worten: Wir kämpfen weiter gegen den Kahlschlag – Mensch vor Marge!
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"Unser Betrieb wird gespalten"
Die Planung für Mobility ist klar. Der Bereich wird aus der Siemens AG herausgelöst und als GmbH in der Folge mit Alstom S.A. zu einer französischen Aktiengesellschaft fusioniert, an der Siemens die Mehrheit hält. Der "Hausgeist" stellt die Frage, was das für die Mobility-Beschäftigten und besonders den Standort Erlangen G bedeutet. Von den rund 8.800 Beschäftigten dort bleiben aus jetziger Sicht rund 5.000 weiter bei Erlangen G, 3.800 wechseln in eine neue Mobility-Gesellschaft. Die Eckpunkte für ihre Beschäftigungsbedingungen sind bereits geklärt, betont der "Hausgeist": IG Metall und Gesamtbetriebsrat konnten dazu mit der Firmenseite die wichtigsten Sicherungen für Arbeitsplätze und Standorte festschreiben, vor allem die Weiterführung des Radolfzell II-Abkommens für vier Jahre. Alles Weitere muss in den Verhandlungen zwischen Firmenseite und Gesamtbetriebsrat konkretisiert werden."
» Mehr dazu und zu etlichen anderen Themen gibt's im neuen "Hausgeist", den man wie immer als PDF in unserem Download-Bereich herunterladen kann.
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Welle der Solidarität
Das Spektrum dieser Solidarität ist sehr breit und reicht von den E-Mails einzelner Personen bis hin zu aktiver Teilnahme an Kundgebungen und Aktionen durch ganze Delegationen aus Betrieben anderer Unternehmen. Entsprechende Nachrichten gehen auf den unterschiedlichsten Wegen ein. Die Anzahl solcher Bekundungen ist zu groß, um sie auch nur annähernd im Siemens Dialog wiederzugeben. Exemplarisch für sie hier einige aktuelle Beispiele: Die Beschäftigten der Kölner Siemens-Tochter HSP fanden sich zum Gruppenfoto mit "Mensch vor Marge"-Transparent zusammen und erklärten: "Wir, die Beschäftigen der HSP, sind gegen den Stellenabbau und insbesondere gegen die Schließungen in Leipzig und Görlitz." Kurz zuvor meldete sich die Redaktion des DGB-Infoservice einblick und übermittelte "solidarische Grüße in schweren Zeiten" mit den Worten: "Wir stehen an eurer Seite und hoffen, dass es für die KollegInnen in den betroffenen Betrieben Rettung gibt." Ebenfalls aus Berlin stammten Solidaritätserklärungen mehrerer Bundesfraktionen; die "Linke" erklärte lapidar: "Als wir mitbekamen, dass Siemens jetzt trotz Rekordgewinne nochmal mehrere tausende Stellen abbauen will, blieb uns erst einmal die Spucke weg." Im Vergleich dazu praktisch aus dem eigenen Haus stammt die spontane Solidaritätsadresse des Verbindungskreises West/Süd-West der Gesamtjugend- und Auszubildendenvertretung aus dessen Sitzung in Bad Homburg. Die besonderen Sorgen der Azubis und Dual Studierenden hinsichtlich ihrer Perspektiven wurden in diesem Fall unmittelbar übermittelt - unter den Teilnehmer_innen waren Betroffene unter anderem aus Offenbach, Duisburg und Mülheim.
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Der Druck hält an
Besinnlicher Protest In Görlitz und Erfurt kam und kommt es weiter zu Aktionen, deren breites Spektrum die Kreativität der Siemens-Beschäftigten bestätigt. So gingen im Görlitzer Werk am sechsten Dezember für fünf Minuten die Lichter aus, um am Todestag von Werner von Siemens († 6.12.1892) eindringlich zu mahnen: "Wenn der Standort Görlitz geschlossen wird, stirbt Werner von Siemens für uns zum zweiten Mal." Bis Weihnachten planen die Görlitzer noch weitere Aktionen, darunter ein "Adventssingen" für den Siemens-Vorstand auf dem Wittelsbacherplatz in München. Erfurt hat die Hosen an Ebenfalls am Nikolaustag zogen die Beschäftigten des Erfurter Generatorenwerks aus einer Betriebsversammlung heraus vor das Werk, wo sie aus über 400 Arbeitsanzügen eine dauerhafte symbolische Menschenkette um das Werksgelände bildeten. An der Kundgebung vor dem Werkstor nahmen unter anderem Vertreter mehrerer Landtagsfraktionen sowie der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein teil. Solidarische Grüße und Unterstützungsangebote für den Erhalt des Standortes kamen außerdem von Belegschaften einer ganzen Reihe anderer Betriebe der Region. Diskussion mit Eigendynamik Fast unverhofft geht parallel die öffentlich geführte politische Diskussion um die Grundsatzfrage weiter, ob ein Konzern trotz satter Gewinne Arbeitsplätze und Existenzen für weiteren Profit zur Disposition stellen darf. Spätestens seit der aktuellen Stunde zu Siemens im Bundestag hat diese Diskussion eine Eigendynamik entwickelt, mit der ursprünglich kaum zu rechnen war. Die Ankündigung von General Electric, ebenfalls tausende Stellen unter anderem in Berlin abzubauen, hat dies zusätzlich verstärkt. Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz Ein Zeichen dafür ist der – einstimmige! – Beschluss der deutschen Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 6./7. Dezember (siehe zum Download). Die Minister drücken darin ihre Sorge über Siemens' Pläne aus, verweisen auf die "hervorragenden betrieblichen Rahmendaten" und fordern die Geschäftsführung eindringlich auf, "im Sinne der Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft gemeinsam mit der Arbeitnehmervertretung nach Alternativen zu Werksschließungen und Personalabbau zu suchen". In die selbe Richtung appellierte erneute Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) und verwies auf milliardenschwere Förderungen, von denen Siemens in der Vergangenheit profitiert hat: "Siemens hat zahlreiche staatliche Mittel und politische Flankierung für das Auslandsgeschäft zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit von der Bundesregierung bekommen. Die so verbesserten Marktchancen sollten dann aber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute kommen."
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Es geht um die Zukunft
Ein weiteres Thema der Perlacher Betriebszeitung in ihrer Ausgabe zum Jahresende ist mit Blick auf die nahende Jahreshauptversammlung der Verein der Belegschaftsaktionäre "Wir für Siemens" als "dritte Stufe der Mitbestimmung".
» Die neue und ältere Ausgaben der "Logoland" gibt's als PDF in unserem Download für Betriebszeitungen!
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VIERgewinnt: Interessenausgleich und Sozialplan
Im Wesentlichen werden die Fertigungskapazitäten im Rohbau am Standort um 220.000 Stunden verringert, was sich durch den Wegfall von 300 Arbeitsplätzen niederschlägt. Immerhin: "Das bedeutet allerdings nicht, dass alle vom Arbeitsplatzabbau betroffenen Kolleginnen und Kollegen auch ihre Beschäftigung verlieren!" Details zu diesem und vielen weiteren Themen, unter anderem beispielsweise zu mobilem Arbeiten und der Branchenkoordination Bahnindustrie, gibt's in der neuen VIERgewinnt, die man wie immer auch als PDF in unserem Download-Bereich herunterladen kann.
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Neue Inklusionsvereinbarung beschlossen
Inklusion in Gesellschaft und Arbeitswelt, Chancengleichheit und selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben sowie respektvolle Zusammenarbeit sind der Siemens AG eine besondere Verpflichtung. Firmenleitung, Gesamtschwerbehindertenvertretung und Gesamtbetriebsrat (GBR) stimmen in der neuen Inklusionsvereinbarung darin überein, dass Menschen mit Behinderung im besonderen Maße die aktive Unterstützung des Unternehmens erhalten. Die beteiligten Seiten arbeiten partnerschaftlich und vertrauensvoll zusammen, um die Inklusion von Menschen mit Behinderungen sicherzustellen.
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Willi Meixner konnte nicht überzeugen
Am Strukturwandel des Energiemarkts komm Siemens nicht vorbei, erklärte Meixner:"Zurzeit arbeiten wir in der Kraftwerkssparte zwei Monate im Jahr, ohne dafür Aufträge abrechnen zu können." Das könne sich auch Siemens nicht leisten und sei zu Veränderungen gezwungen. Details zur angestrebten Umsetzung der Pläne konnten die rund 4.000 Anwesenden unerkennbar nicht überzeugen. Beiträge der Arbeitnehmerseite konterten mit Argumenten und konstruktiver Kritik. Unter anderem überreichten Jugendvertreter Meixner einen Baum, an dem sie symbolisch die Äste erneuerten. Wer ständig die neuen Zweige absäge, der zerstöre auch bald die Krone. Reinhard Hahn, Unternehmensbetreuer der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied, kritisierte den Vorstand und zitierte die 'Süddeutsche Zeitung': "Wie viel Profitsucht kann Kaeser den Beschäftigten noch zumuten, ohne sie zur Verzweiflung am Kapitalismus zu bringen?" Er betonte, dass die Kraftwerkssparte alles andere als ein Sanierungsfall ist und forderte Meixner auf, die Chancen der Energiewende besser zu nutzen. Der Mülheimer Betriebsratsvorsitzende Pietro Bazzoli bewertete die Veranstaltung unter dem Strich positiv: "Ich glaube schon, dass die Veranstaltung auf das Management gewirkt hat und es sich zwischen Weihnachten und Neujahr überlegen wird, wie es künftig auftritt. Die Belegschaft hat deutlich gemacht, dass sie über die Standorte hinweg geschlossen auftritt und konfliktfähig ist." "Überzeugt hat mich die Geschäftsführung nicht", fasste ein Beschäftigter die Versammlung zusammen. "Der Dynamo hat doch wesentlich dazu beigetragen, dass Siemens heute führend im Kraftwerksbereich arbeitet. Und genau dieser Bereich soll künftig nicht mehr zum Kerngeschäft zählen?" Ein anderer kritisierte mit Blick auf die desaströse Kommunikation des Managements über seine Abnsichten, es wäre billiger gewesen, jedem Mitarbeiter eine Ausgabe des "Manager-Magazins" zu schenken und darin gleich den Stellenabbau und die künftige Struktur zu verkünden.
» Bericht und Fotos: Alfons Rüther, IG Metall Essen » weitere Fotos auf Facebook » Video auf Facebook und Youtube
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Siemens wünscht frohe Weihnacht
Es klingt bitter, was die Erlanger Betriebszeitung zu dem zu sagen hat, was ironisch als "Weg von Hernn Kaeser" dargestellt wird: "Wenn er der Letzte in der Siemens AG ist, ist endlich Ruhe, keiner widerspricht, nicht einmal das Küchenkabinett, und die GmbH’s kauft und verkauft man am Frühstückstisch, ganz nach Aktienkurs und Analystenmeinung." Damit diese Schreckensvision nicht Wirklichkeit wird, sind Wachsamkeit, Kritik und bisweilen auch aktiver Widerstand angebracht, weiß die "Energi(e)sch" – nicht nur in Sachen Stellenabbau bei PG, sondern auch bei vielen anderen Themen. Mehr dazu auf den 16 Seiten der Ausgabe zum Jahresende:
» Die neue Energi(e)sch kann man wie immer als PDF im Download-Bereich des Siemens Dialogs herunterladen.
» Die neue Energi(e)sch kann man wie immer als PDF im Download-Bereich des Siemens Dialogs herunterladen.
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Allein auf weiter Flur
Verkehrte Welt Wo genau der CEO damit hin will, bleibt dennoch unklar. Bereits kurz zuvor hatte er sich im allem Anschein nach immer näher an den Siemens-Vorstand heranrückenden "Manager Magazin" geäußert und einen Hauch Selbstkritik spüren lassen. Der diente allerdings vor allem als Einleitung, um im selben Atemzug umso nachdrücklicher zu versuchen, alle Schuld auf Betriebsräte und IG Metall abzuwälzen. Deren Position bezeichnete er als gegenüber den betroffenen Menschen "unverantwortlich" – verkehrte Welt. "Echt schade" In Görlitz erklärte er nach der Mitarbeiterversammlung vor den Kameras der "Tagesschau": "Es wäre echt schade, wenn dieser Standort verloren ginge." Das können die Arbeitnehmervertreter natürlich nur unterstreichen, zumal sie genau das vom Bekanntwerden der Schließungspläne an stets selbst betont haben. Man muss in diesem Zusammenhang wohl weder ausführen, von wem die Schließungs- und Abbaupläne stammen, noch wer sie grundsätzlich mit einem Wort zurücknehmen könnte. CEO im Alleingang Letzteres ist leider trotz Kaesers neuen Nachdenklichkeit bislang ausgeblieben. Er allein weiß wohl auch, wohin dieser überraschende Weg eigentlich führen soll. Dem Vernehmen nach nämlich war der diensttägliche Vorstoß wohl ein klassischer Alleingang und nicht Teil einer im eigenen Haus abgestimmten Strategie. Entsprechend überrascht waren unter anderem etliche Görlitzer Beschäftigte, die ihrerseits am selben Tag zu einem besinnlichen Weihnachtssingen vor der Unternehmenszentrale gereist waren – womöglich ist ihnen der CEO auf der Autobahn entgegengekommen. Am Mittwoch folgt ein Gespräch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Mit einem klaren Abrücken von den beabsichtigten Standortschließungen ist vermutlich auch dabei nicht zu rechnen, wenngleich ja Weihnachten mit großen Schritten näherkommt. IG Metall und Betriebsräte sind jedenfalls trotz aller Eventualitäten darauf eingestellt, die Auseinandersetzung nach den Feiertagen weiter zu führen.
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Appell an Familie Siemens
Die Betriebsratsvorsitzenden betonen in dem Schreiben, das stellvertretend für die Familie an Nathalie von Siemens gerichtet ist, dass sie Beschäftigten sich mit dem Unternehmen und seinen Werten identifizieren, aber: "Sie fühlen sich vom Vorstand der Siemens AG im Stich gelassen, das böse Bild vom „Kahlschlag“ geistert seit Wochen durch die Medien, die Marke Siemens nimmt Schaden." Traditionell lebte Siemens immer die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft und setzte auf beispielhafte Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Im Gegenzug legten sie mit ihrem Engagement, ihrem Fleiß und ihrer Schaffenskraft die Grundlage des Erfolgs. Dieses für beide Seiten positive Verhältnis droht nun zu zerbrechen: "Wir werden ohne wirtschaftliche Not anonymen Aktionärsinteressen und überzogenen Margenzielen geopfert." Unmittelbare Kritik richtet sich in dem Brief an den Vorstandsvorsitzenden: "Joe Kaeser philosophiert öffentlich über Elitenversagen und bedingungslose Grundeinkommen, lässt aber gegenüber den eigenen Beschäftigten die oft zitierte Verantwortung außer Acht." Die grundsätzliche Loyalität zwischen Unternehmen und Belegschaft bekommt dadurch Risse, die sich bis in die Gesellschaft hinein ziehen: "Diese Entwicklung verleiht extremen Kräften Rückenwind und vertieft die soziale Spaltung." Die Siemens-Betriebsräte appellieren daher an die Gründerfamilie, sie zu unterstützen: "Wir bitten Sie, sich mit uns gegen diese Fehlentwicklung zu stellen. [...] Helfen Sie uns, die Standortschließungs- und Personalabbaupläne vom Tisch zu bekommen! Unterstützen Sie uns dabei, durch Investitionen und Innovationen zukunftsweisende Produkte und Lösungen in den betroffenen Divisionen auf den Weg zu bringen und damit Standorte und Beschäftigung zu sichern."
» Den Brief kann man als PDF über obigen Link herunterladen; » Zusammenfassende Flugblätter und Plakate gehen derzeit den Betrieben zu. Beides steht ebenfalls als PDF zur Verfügung.
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