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Die Beschäftigten in den sechs deutschen Vertriebs- und Serviceregionen von Healthineers werden künftig eigene Betriebsräte für ihre jeweilige Region wählen. Damit haben sie vielerorts erstmals die Chance, ihre Interessenvertretung in die eigenen Hände zu nehmen. Diese Betriebsratseinheiten sind dann auch im Gesamtbetriebsrat von Healthineers vertreten; die erste Wahl findet im März 2018 statt. Damit werden auch die Gemeinschaftsbetriebe mit den Siemens-Niederlassungen aufgelöst. Darüber hinaus wird es für die Beschäftigten in den Vertriebs- und Serviceregionen künftig ein eigenes Tarifwerk geben, das einen großen Schritt zur Rückführung in die Fläche bedeutet: Der neue Siemens Healthineers Vertrieb- und Service-Tarifvertrag löst ab Oktober 2018 die bisher geltende Tarifvertragliche Sondervereinbarung ab. Im Grundsatz sieht der HVST bundesweit die Anwendung aller bayerischen Metall- und Elektrotarifverträge vor. Abweichungen gibt es bei Arbeitszeit und Qualifizierungsstunden, wo weiter die TVSV-Regelungen gelten. Auf dieser Grundlage werden sämtliche Beschäftigten in Vertrieb und Service künftig nach dem ERA-Tarifvertrag Bayern eingruppiert; auch die tarifvertragliche Leistungskomponente wird nach ihm berechnet. In der Praxis wird dies für Viele zu mehr Geld führen, wobei die Anhebung des Grundentgeltes schrittweise erfolgt. Zusätzliches Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld sowie die Leistungszulage als tarifliche Leistungen werden hingegen sofort nach Umstellung des Entgeltsystems auf das dann höhere Entgelt berechnet. Eine Besitzstandswahrung stellt sicher, dass durch die Umstellung niemand weniger Entgelt bekommt als zuvor.

» Ausführlichere Infos enthält ein Flugblatt, das man als PDF über oben stehenden Link herunterladen kann.

Die IG Metall kann die Meldung des Manager Magazins derzeit weder bestätigen noch dementieren. Sollte allerdings etwas daran sein, ist es unerträglich, dass tausende Beschäftigte nicht mit verantwortungsbewusster Kommunikation von solchen Plänen erfahren. Statt dessen werden sie mit einem Medienbericht aus heiterem Himmel verunsichert – wieder einmal. Siemens' Vorstand ist daher gefordert, so schnell wie möglich mit einer konkreten Stellungnahme Klarheit zu schaffen! Falls tatsächlich massive Einschnitte in Standorte und Beschäftigung geplant sind, wird die IG Metall diese nicht widerstandslos hinnehmen, sondern gemeinsam mit Betriebsräten und Belegschaften Gegenwehr leisten. Dann nämlich hätte "PG 2020" die versprochene Wirkung offenbar weit verfehlt – die Konsequenzen werden nicht die Beschäftigten ausbaden, die ihren vereinbarten Anteil geleistet haben. Außerdem steht zu erwarten, dass Joe Kaeser im November ein mehr als zufriedenstellendes Ergebnis für das Geschäftsjahr insgesamt präsentieren wird. Vor diesem Hintergrund jedoch muss ein Unternehmen wie Siemens auch einmal bereit sein, potenzielle Probleme zu ertragen, bis eine wirklich tragfähige und nachhaltige Lösung gefunden ist.

Leider nicht zum ersten Mal in der Siemens-Geschichte macht es die Fülle eben erst abgeschlossener, in Umsetzung befindlicher und noch beabsichtigter Maßnahmen zur "Umstrukturierung" derzeit wieder einmal schwer, die Übersicht zu behalten. Was die GS IT betrifft, kündigte Siemens im Mai an, im Zuge der aktuellen Sparpläne bundesweit rund 1.350 Arbeitsplätze in der Unternehmens-IT zu streichen oder auszugliedern. Treffen in Perlach Der Gesamtbetriebsrat setzte daher eine Projektgruppe unter der Leitung von Tobias Bäumler (Karlsruhe) ein. Am 19. Oktober fand eine Verhandlung dieser Projektgruppe mit der Firmenseite in Perlach statt; der Standort ist unmittelbar betroffen, weshalb der Betriebsratsvorsitzende Hans Neumeier sowie Gerlinde Aumiller als Vorsitzende der Gesamtschwerbehindertenvertretung an den Beratungen teilnehmen. Protest vor Ort Auch zu diesem Treffen beider Seiten organisierten Kolleginnen und Kollegen der GS IT mit Unterstützung der Münchner IG Metall einen verhandlungsbegleitenden Protest. 250 GS IT-Beschäftigte folgten dem Aufruf, hinzu kamen Solidaritätsdelegationen einiger anderer Münchner Betriebe. IT für die Zukunft Die IG Metall-Vertrauenskörperleiterin Renate Hofmann fasste zusammen, was die betroffenen Beschäftigten von der Firmenseite fordern: "Sehen Sie den Kolleginnen und Kollegen in die Augen und denken Sie bei den Verhandlungen daran, dass es sich hier um Menschen und nicht um Zahlen handelt." Klartext sprach auch der Betriebsratsvorsitzende Hans Neumeier: "Die Kolleginnen und Kollegen der GS IT haben Siemens stark und erfolgreich gemacht. Sie haben in der Vergangenheit und Gegenwart Siemens digitalisiert und wettbewerbsfähig gemacht. Ohne eine starke IT gibt es keine Zukunft bei Siemens."

Die Firmenseite und die Projektgruppe des Gesamtbetriebsrates haben ein Eckpunktepapier vereinbart, nach dem einige große, regional besonders wichtige SPE-Trainingscenter entgegen der ursprünglichen Arbeitgeberpläne nun doch erhalten bleiben (Duisburg, Essen, Görlitz, Hannover, Regensburg, Tübingen). Parallel wird die Zahl der zu streichenden Ausbilder_innenstellen reduziert. Über diese wichtigen Punkte hinaus konnte die Arbeitnehmerseite einige weitere Forderungen durchsetzen. Unter anderem gibt es Verbesserungen bei den Reisekostenregelungen und Übernachtungsgeldern für Auszubildende und Dual Studierende; außerdem entspricht die Studienbeihilfe für Dual Studierende ohne IHK-Vertrag künftig der Ausbildungsvergütung nach IG Metall-Tarifvertrag in Baden-Württemberg. Dieses gute Ergebnis war nur möglich, weil Auszubildende, Dual Studierende und andere Beschäftigte an vielen Standorten mit schwungvollen Aktionen den nötigen Rückenwind erzeugt haben. Es ging aber nicht 'nur' um Druck – JAVis, Betriebsräte und IG Metall haben in vielen Gesprächsrunden mit Azubis, Dual Studierenden und Ausbilder_innen die Stärken der Ausbildungsstandorte herausgearbeitet und dadurch Alternativen entwickelt, denen sich letztlich auch die Arbeitgeberseite nicht verschließen konnte. Mit diesem Erfolg ist es aber nicht getan. Die IG Metall und die JAV- und Betriebsratsgremien sind sich einig, dass noch viele Zukunftsthemen in Sachen Ausbildung zu regeln sind. Darüber wollen sie unter dem Oberbegriff Zukunftsdialog in den nächsten Wochen weiter intensiv mit allen Beteiligten diskutieren.

Natürlich warf die Meldung des "Manager Magazins" zu neuen Abbauabsichten (siehe Nicht schon wieder!) insbesondere im Bereich Power & Gas die Tagesordnung beider Treffen gründlich über den Haufen und rückte die Frage in den Fokus, wie die Arbeitnehmerseite diesen Plänen begegnen kann. Wenngleich es sich bislang nach wie vor an sich um unbestätigte Gerüchte handelt, kann man auf den Konjunktiv mittlerweile wohl verzichten – das Ausbleiben eines Dementis vom Wittelsbacherplatz spricht für sich. Großangelegter Angriff So hielten sich den Teilnehmer_innen in Frankfurt auch nicht lange mit der Frage nach dem Wahrheitsgehalt der Meldungen auf. Die erste Erkenntnis in diesem Zusammenhang war vielmehr, dass die geplanten Standortschließungen und ein Stellenabbau in vierstelliger Höhe mit einem großangelegten Angriff auf die Arbeitnehmerseite bei Siemens und Errungenschaften wie die Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung ("Radolfzell") gleichzusetzen sind. Daraus ergab sich die zweite Erkenntnis: Die Arbeitnehmerseite muss sich geschlossen – Belegschaften, Betriebsräte und IG Metall – gegen diesen Angriff zur Wehr setzen. Karten auf den Tisch! In diesem Sinne wurden bereits erste Maßnahmen vereinbart. So fordern die Interessenvertretungen der potenziell betroffenen Standorte den Vorstand der Siemens AG in dieser Woche auf, zu den vom "Manager Magazin" verbreiteten Plänen eine klare Stellungnahme abzugeben: "Wenn Sie tatsächlich erneut Einschnitte in Standorte und Beschäftigung beabsichtigen, legen Sie diese Absichten ohne weiteres Taktieren auf den Tisch und stehen Sie zu ihnen." Für den Standort Deutschland Die Vertrauenskörperleitungen verabredeten angesichts der zu erwartenden Auseinandersetzung, standortübergreifend gemeinsam und in enger Abstimmung vorzugehen. An alle Siemens-Beschäftigten, den Vorstand und die Öffentlichkeit richtet sich eine entsprechende Resolution mit der Überschrift "Für den Standort Deutschland". Ein Auszug: "In den Bereichen PG und PD wurden in den Jahren 2015 beziehungsweise 2016 tiefgreifende Umorganisationen begonnen, deren Umsetzung bis heute noch nicht abgeschlossen ist. In beiden Fällen haben die Beschäftigten mit erheblichen Opfern zu einer Neuaufstellung beigetragen, die ihre Betriebe sicher zukunftsfähig machen sollte. [...] Sollte der Siemens-Vorstand auf den am 19. Oktober bekannt gewordenen Plänen beharren, erklären sich die Vertrauenskörper bundesweit mit den betroffenen Betrieben solidarisch. Sie werden sich gemeinsam mit allen Mitteln dafür einsetzen, diese Fehlentwicklung zu stoppen." Einen Vorgeschmack auf dieses gemeinsame Vorgehen gibt es bereits in der laufenden Woche: Am 25. Oktober werden die nach jetziger Erwartung betroffenen Betriebe mit "5 vor 12"-Aktionen auf die kritische Situation aufmerksam machen.

» vollständige Resolution als PDF im Download-Bereich » Fotos der Tagung der Vertrauenskörperleitungen auf unserer Facebook-Seite

Bis zum frühen Mittwochnachmittag gab es bereits Aktionen in Erfurt, Mülheim und Erlangen. Insgesamt beteiligten sich allein hier einige tausend Beschäftigte vermutlich bedrohter Standorte, unterstützt von Kolleginnen und Kollegen anderer Betriebe von Siemens und darüber hinaus. Auch die Politik auf kommunaler und regionaler Ebene ist vielerorts bereits alarmiert und stellt sich aktiv an die Seite der Belegschaften. » In Mülheim folgten 1.200 Beschäftigte dem Aufruf, unterstützt von Kolleg_innen aus Essen und Duisburg. Kevin van der Wetering von der Mülheimer JAV brachte die Stimmung hinsichtlich etwaiger Probleme mit einem Zitat von Werner von Siemens auf den Punkt: "Es kommt nicht darauf an, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, sondern mit den Augen die Tür zu finden." » In Erlangen gingen rund 200 Siemensianer_innen auf die Straße, auch hier kam Unterstützung aus umliegenden Betrieben. Mit dabei war mit klaren Worten der Erlanger Oberbürgermeister Florian Janik, der sich gegen einen neuen Kahlschlag aussprach. » In Erfurt wurde um 11 Uhr eine zusätzliche Betriebsversammlung fortgeführt, an der sämtliche zu diesem Zeitpunkt im Betrieb anwesenden Beschäftigung teilnahmen. Der Beginn erfolgte in der Fertigungshalle, dann führte ein Schweigemarsch bis vor das Werk. Dort wurde eine Uhr enthüllt, die symbolisch „5 vor 12“ anzeigte. Vor dem Tor standen Landtags- und Kommunalpolitiker aller etablierten Parteien. Schweigend verbrachte die Belegschaft des Werkes Erfurt vier Minuten mit akustischer Untermalung einer tickenden Uhr. Eine Minute vor 12 Uhr gaben die Vertreter der anwesenden Parteien ihre Statements zum Erhalt des Werkes sowie ihre Unterstützung zur Beschäftigungssicherung ab. » In Berlin reagierten IG Metall und Betriebsrat im Dynamowerk, das ebenfalls auf die Streichlisten des Siemens-Vorstands geraten sein könnte, mit einer Unterschriftensammlung und einer hervorragend besuchten Betriebsversammlung. Der Betriebsratsvorsitzende Predrag Savic zitierte aus der Resolution der Vertrauensleute bei Siemens: "Wir fordern eine langfristige Strategie für den Standort Deutschland, der auf den Leistungen, Innovationen und der Kreativität der Beschäftigten basiert und diese Fähigkeiten auch nutzt." » Auch in der Frankenstraße in Nürnberg fand eine gut besuchte Betriebsversammlung statt, in der die Beschäftigten über die drohende Gefahr und die Position von der Arbeitnehmervertretungen informiert wurde. » Am Standort Offenbach K. gab es um 14 Uhr gleichfalls eine außerordentliche Betriebsversammlung, um alle Mitarbeiter auf einen gemeinsamen Informationsstand zu bringen. Gleichzeitig wurde die Unternehmensleitung aufgefordert, über ihre Pläne zu informieren. An einem IG Metall-Informationsstand wurde eine Unterschriftenaktion durchgeführt, parallel wurden die Beschäftigten nach Ideen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze in Offenbach befragt. » Bei der Siemens Compressor Systems GmbH in Leipzig wurden die rund 270 Beschäftigten ab zehn Uhr auf einer außerordentlichen Betriebsversammlung informiert. Nach dem Ende folgte die komplette Versammlung dem Aufruf der Leipziger IG Metall und ging zu einer Kundgebung vors Werkstor. » In Görlitz folgten über 600 Beschäftigte dem Aufruf zu einer Betriebsversammlung mit Information durch den Betriebsrats und die IG Metall. Als Gast sagte der designierte Ministerpräsident Sachsens, Michael Kretschmar, den Beschäftigten die volle Unterstützung zu. Fast zeitgleich erreichte den Standort eine Grußbotschaft mit Solidaritätsbekundungen des Görlitzer Oberbürgermeisters Siegfried Deinege.

» aussagekräftiger als alle Zahlen sind die Bilder der Aktionen – fortlaufendes Update auf unserer Facebook-Seite!

Die Beschäftigten im Dynamowerk sind angefressen. „Sind wir denn Menschen zweiter Klasse?“, fragten viele auf der heute fortgesetzten Betriebsversammlung. Die Presse informieren, die Beschäftigten, die Kaeser Pläne ausbaden müssen, nicht. Das ist kläglich. Kampflos werden sie nicht gehen. „Wir werden um unsere Arbeitsplätze kämpfen“, sagte Marion Wenzel, Vertrauenskörperleiterin im Dynamowerk. Arbeitgeber mauern im Wirtschaftsausschuss Viele Beschäftigte nicht nur in Berlin, sondern auch an den anderen gefährdeten Standorten, hatten angenommen, dass der Vorstand seine Pläne im Wirtschaftsausschuss endlich präsentiert. Hat er nicht. Und die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter haben die Konsequenz gezogen. „Wir haben Klartext gefordert, die Firmenseite hat aber konkrete Aussagen verweigert», sagte Siemens-Gesamtbetriebsratschefin Birgit Steinborn im Anschluss an die gestrige Sitzung gegenüber der dpa. «Daher haben wir den Wirtschaftsausschuss abgebrochen.» Das gab es in der Amtszeit von Steinborn noch nie. Scharfe Kritik an Kaeser Olivier Höbel, Chef des größten ostdeutschen Bezirks der IG Metall, hat mit scharfer Kritik auf jüngste Pläne zu Stellenabbau und Standortschließungen bei Siemens reagiert. Der geplante Kahlschlag würde vor allem Standorte und Arbeitsplätze im Osten treffen, und das wäre fatal für die Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit und die weitere Entwicklung der Zivilgesellschaft, kritisierte Höbel. Er forderte den Konzernvorstand auf, den Margen-Wahn aufzugeben und genau die gesellschaftspolitische Verantwortung zu übernehmen, die Siemens-Chef Joe Kaeser nach der Bundestagswahl von den Eliten des Landes eingefordert hatte. Kaesers Eliten-Schelte und eigenes Handeln im offenen Widerspruch Mit Blick auf Äußerungen Kaesers nach der Bundestagswahl warf Höbel dem Konzernlenker Doppelmoral vor. Am 25. September hatte Kaeser den Einzug der national-populistischen AfD in den Bundestag als „Niederlage der Eliten“ bezeichnet. "Es muss die Aufgabe von uns allen sein, Menschen, die sich zurückgesetzt fühlen, einzubinden und ihnen Perspektiven zu geben. Für den Wohlstand im Lande, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für Frieden und Freiheit ist genau das letztlich entscheidend", hatte Kaeser gesagt und betont, als Industrieland müsse Deutschland die „Vierte Industrielle Revolution“ formen und so gestalten, dass möglichst alle Menschen davon profitieren. „Genau einen Monat später erleben wir das Gegenteil: Obwohl der Konzern finanziell hervorragend dasteht, werden die Beschäftigten nicht mitgenommen, und ihnen wird keine Perspektive gegeben, sondern es wird getäuscht, gemauert und ausgegrenzt." Sie sind Teil der gesellschaftlichen Elite, also verhalten Sie sich auch entsprechend verantwortlich gegenüber Ihren Arbeitnehmern, sagte Höbel in Richtung Kaeser am Freitag in Berlin. Bei Belegschaftsversammlungen und im Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrats hatten die IG Metaller in dieser Woche deutlich gemacht: „Wir werden kämpfen – um jeden Arbeitsplatz und jeden Standort.“

Die Vertrauensleute aus dem laut Medienberichten von Schließung bedrohten Siemens-Werk in Görlitz hatten am Freitag ein spontanes Treffen mit dem noch amtierenden Ministerpräsidenten von Sachsen, Stanislav Tillich.

"Ich bin in der IG Metall, weil ich denke, dass es notwendig ist. Ich war bereits in der JAV und habe hier schon bemerkt, dass es einen starken Zusammenhalt in der Organisation gibt und diese auch unsere Interessen als Arbeitnehmer durchsetzt. Und nur mit einer starken Gemeinschaft ist es zu schaffen, unsere Bedürfnisse und Forderungen gegenüber dem Arbeitgeber zu vertreten. Um dies auch in Zukunft zu können, will ich durch meine Mitgliedschaft diese Gemeinschaft stärken. Aktuell bin ich am Standort Karlsruhe als VL tätig, und werde mich auch zur nächsten Betriebsratswahl aufstellen lassen. Im Grundsatz will ich die bisher erreichten Errungenschaften, die wir mit der IG Metall erkämpft haben, untermauern und zukünftige Herausforderungen bewältigen."

Spätestens mit der abgebrochenen Sitzung des Wirtschaftsausschusses begann eine lange Reihe von Protestaktionen, die auch diese Woche - Stichwort Bilanzpressekonferenz am 9. November - nicht abreißt. Arbeitsdirektorin Janina Kugel hatte zuvor am 3. November das Schweigen des Vorstands gebrochen, allerdings an die dpa gewandt und ohne echte Neuigkeiten: Es werde "massive Veränderungen" geben, für deren Verkündung man sich "Mitte November vorgenommen" habe. Die potenziell betroffenen Beschäftigten kann diese vage Ankündigung verständlicherweise nicht zufriedenstellen. Eigentümerkultur auf Abwegen Wenig Gehalt haben auch die anderen Aussagen. Die Energiebranche sei weltweit im Umbruch, verkündete Kugel ein weiteres Mal, man müsse also handeln. Mag schon sein - aber eigentlich hätte man schon lange vorher handeln müssen, bevor die möglichen Optionen wieder einmal aufs Abbauen schrumpfen; eigentlich hatte man gerade diese schmerzhafte Option ja schon mit "PG 2020" gezogen, und im Gegenzug eine Stabilisierung versprochen. Und eigentlich sollte man von einem Unternehmen wie Siemens erwarten dürfen, dass es auf lange klar absehbare Marktentwicklungen reagiert, bevor nur noch der Rotstift bleibt. Wo da die oft zitierte Eigentümerkultur bleibt, ist schwer zu verstehen - Eigentümer, sollte man meinen, warten nicht ab, bis sie mit dem Rücken zur Wand stehen. Neue Negativ-Qualität Das alles ist aus leidvoller Erfahrung in der Vergangenheit bei Siemens nicht neu. Aufhorchen lässt jedoch, dass Kugel erstmals auch betriebsbedingte Kündigungen nicht ausschließen mag. Dass sie im selben Atemzug versichert, die seit 2008 geltende Standort- und Beschäftigungssicherung "Radolfzell" sei "nicht tot", klingt verdächtig nach einem Lippenbekenntnis. Einseitig von bevorstehenden Entlassungen zu reden, lässt genau das Gegenteil befürchten; das ändert auch die Floskel nicht, man wolle "den guten Dialog aufrecht erhalten". Davon ist aus Sicht der IG Metall momentan nichts zu spüren. Erst unkontrollierte Spekulationen, dann Schweigen, erst auf Druck ein paar Allgemeinplätze, und schließlich das Vertrösten auf "Mitte November" sind kein Dialog. Die IG Metall sieht in den Ereignissen eher einen massiven Angriff auf "Radolfzell". Es geht um alle Ein aktuelles Flugblatt fasst diese Befürchtung zusammen: "Betriebsbedingte Kündigungen sind kein Tabu mehr. Das ist ein Angriff auf „Radolfzell II“. [...] Wenn bei „Power & Gas“ damit begonnen wird, ist das Einfallstor geöffnet." Tatsächlich steht zu erwarten, dass die Sicherung von Standorten und Beschäftigung ins Wanken kommt, wenn beides bei PG plötzlich nicht mehr greift. Von daher ist es entscheidend, dass der Widerstand sich nicht auf die akut betroffenen Bereiche beschränkt - alle Siemens-Beschäftigten sind gefragt, sich zu wehren.

» Flugblatt "Angriff auf Radolfzell II" in unserem Download-Bereich

Unternehmens- und standortübergreifend machten sie sich für vor allem für eine starke Industriepolitik und verstärkte Investitionen in ihrer Branche stark. Siemens-Kolleginnen und Kollegen weiterer Mobility-Standorten schlossen sich den Aktionen an, so z.B. in Berlin, Luhe-Wildenau und München sowie aus Wegberg-Wildenrath und Essen, die in Krefeld mit dabei waren.

Bahnindustrie im Wandel

Der Handlungsbedarf in der Bahn-Industrie ist gewaltig, die Herausforderungen sind es auch: Die Bahnindustrie befindet sich in einem Wandel, spätestens nach der Fusion der beiden größten chinesischen Zughersteller zum Giganten CRRC hat sich der Druck nochmals massiv verschärft. Hersteller und Zulieferer entlang der gesamten Wertschöpfungsketten sind vom schärfer werdenden Wettbewerb betroffen. Das aber hat Auswirkungen auf die deutsche Bahnindustrie.

Schon seit längerem steckt der Hersteller Bombardier in einer harten Umstrukturierung, viele Arbeitsplätze sind in Gefahr. Ende September gab Siemens bekannt, seine Zugsparte mit dem französischen Anbieter Alstom zusammenzulegen. IG Metall und Arbeitnehmervertretern gelang es, im Vorfeld Vereinbarungen auszuhandeln, die den Beschäftigten fürs Erste Sicherheit geben: Mit den getroffenen Standortgarantien von vier Jahren, einem Verzicht auf Kündigungen für mindestens vier Jahre, den Erhalt der Mitbestimmung sowie der Absicherung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Deutschland und Frankreich ist eine Basis gelegt. Doch allein mit diesen Vereinbarungen aber, das ist auch den Beschäftigten in der Branche klar, werden die Arbeitsplätze in Zukunft nicht zu halten sein.

Offensive für die Schiene

Wie eine Stärkung des Systems Schiene aussehen könnte und was dazu nötig wäre, das machte Jürgen Kerner am Vormittag vor ca. 600 Beschäftigten am Siemens-Standort Krefeld und am Nachmittag bei Alstom in Salzgitter unmissverständlich deutlich. "Um Arbeitsplätze in der Branche langfristig zu sichern, braucht es zukunftsweisende Konzepte für die einzelnen Standorte und dazu neue Produkte und Investitionen", betonte Kerner, der als geschäftsführendes Vorstandsmitglied die Branchenpolitik der IG Metall auch für die Bahnindustrie verantwortet. "Wir brauchen eine Offensive zur Sicherung und Stärkung unserer Arbeitsplätze, Standorte und Wertschöpfungsketten."

Heinz Spörk, Betriebsratsvorsitzender von Siemens in Krefeld sieht das genauso. Er kennt die Sorgen, Ängste, die Unsicherheiten der Kolleginnen und Kollegen sehr genau - in den vergangenen Tagen hat er jede freie Minute mit der Belegschaft gesprochen. "Die Beschäftigten wollen Sicherheit, sie brauchen Perspektiven", sagt der 59-jährige Metaller. "Wir als Betriebsräte bringen uns deshalb aktiv in die Gestaltung unsere Branche ein. Das machen wir natürlich standort- und unternehmensübergreifend." Eigens zum Aktionstag haben die Betriebsräte der IG Metall in der Bahnindustrie ihre Forderungen auf den Punkt gebracht und eine "Gemeinsame Erklärung" veröffentlicht. Diese wurde an vielen Standorten von den Beschäftigten und teils auch von den Betriebsleitungen unterschrieben, so zum Beispiel von den Mobility-Kolleginnen und Kollegen in Berlin im Rahmen einer Betriebsversammlung oder am Standort Luhe-Wildenau im Rahmen einer Informationsveranstaltung. Branchenkoordinator für die Bahnindustrie

Der Markt alleine wird es nicht richten können, so Jürgen Kerner in seiner Rede vor den Beschäftigten in Krefeld. "Die Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel stehen in der Pflicht, für Deutschland und Europa eine innovations- und beschäftigungsorientierte Branchenpolitik mitzugestalten". Dazu gehöre ein Branchendialog für Eisenbahn und Bahnindustrie mit Politik, Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Forschung, der Transparenz schafft und gemeinsame Strategien klärt. "Und wir brauchen, wie in der Luft- und Raumfahrtindustrie schon lange bewährt, einen Branchenkoordinator der Bundesregierung, der auf Staatssekretärsebene Bahnindustrie und Bahnbetrieb zusammendenkt und die Aktivitäten der Ministerien bündelt. Das muss fest im Koalitionsvertrag verankert werden."

Notwendig sei gleichzeitig die Einrichtung eines nationalen Forschungsprogramms für die Bahnindustrie. Dieses würde Unternehmen und Arbeitsplätzen zugutekommen. Auch müsse eine faire Auftragsvergabe der öffentlichen Hand und der Deutschen Bahn gewährleistet werden, um die industriellen Wertschöpfungsketten in Deutschland und Europa zu sichern. Aber auch die Betriebe stünden in der Pflicht: "Die Sicherung von hochqualifizierten Fachkräften durch Aus- und Weiterbildung ist eine Kernaufgabe der Unternehmen", betonte Kerner. "Allerdings müssen sie in Zeiten zunehmender Digitalisierung von der öffentlichen Hand unterstützt werden."

Gamesa kündigte im Rahmen seiner aktuellen Bilanzmitteilung am 6. November lapidar ein "Restrukturierungsprogramm, das maximal 6.000 Beschäftigte in 24 Ländern betrifft," an. Details zu der essentiellen Frage nach der Verteilung auf die einzelnen Länder und Standorte sind bislang nicht bekannt. Der Betriebsrat der Siemens-Niederlassung Hamburg, der bis zur unmittelbar bevorstehenden Wahl einer eigenen Interessenvertretung noch für die Siemens-Gamesa-Standorte Hamburg, Cuxhaven und Rostock zuständig ist, bezeichnete sich in einer Mitteilung an die Beschäftigten als erschüttert über das angekündigte weltweite Restrukturierungsprogramm". Die Interessenvertretung bewertet die Ankündigung als übereilt, da sich das Unternehmen aktuell mitten in der Umorganisation befindet. Die Auswirkungen auf die Personalstrukturen sind daher noch gar nicht vollständig bekannt, eventuelle Synergieeffekte noch nicht absehbar. Vor diesem Hintergrund zieht der ein kritisches Fazit: "Zu diesem Zeitpunkt ist aus unserer Sicht ein Restrukturierungsprogramm verbunden mit einem Stellenabbau nicht der richtige Schritt, zumal er in einer Zeit der Veränderung zusätzliche Unruhe im Unternehmen erzeugt." Um in den nun erwarteten Beratungen und voraussichtlich daran anschließenden Verhandlungen auf einer Augenhöhe mit der Firmenseite auftreten zu können, ist ein starker Rückhalt aus der Belegschaft entscheidend. Die Betriebsräte appellieren daher nachdrücklich an die Beschäftigten, an den Betriebsratswahlen, die am schon am 13. und 16. November stattfinden, teilzunehmen und betonen: "Unser Plan ist, dass wir bei der geplanten Umstrukturierung unsere Mitbestimmungsrechte voll geltend machen. Für uns steht fest: Wir müssen zunächst die Umorganisation bewältigen, bevor über weitere Themen wie ein Stellenabbau überhaupt gesprochen werden kann. Alles andere macht keinen Sinn!"

Lancierte Informationen ... Praktisch auf einen Schlag veröffentlichten zahlreiche Medien ab Dienstagvormittag ergänzende Informationen zu Janina Kugels eher allgemein gehaltenen Aussagen von der Vorwoche. Dieser Effekt legt den Verdacht nahe, dass es sich um gezielt lancierte Informationen handelt, die Siemens an den normalen Kommunikationswegen vorbeischleusen wollte. ... vom Wittelsbacherplatz? Ein geheimnisvoller Insider hat demnach im Wesentlichen erklärt, an massiven Einschnitten einschließlich betriebsbedingter Kündigungen führe kein Weg vorbei; Siemens könne sich aber vorstellen, Standorte in Ostdeutschland durch übergreifende Verlagerung am Leben zu erhalten; denkbar sei auch, zugunsten der Beschäftigung auf einen[!] Prozentpunkt Marge zu verzichten. Nach der individuellen Einschätzung eines beliebigen mittleren Managers klingt das nicht. Offener Brief von GBR und IG Metall Diese Entwicklung markiert einen neuen Tiefpunkt in der Kommunikation zwischen Unternehmensführung und Arbeitnehmerseite, die im aktuellen Konflikt ohnehin vom Start weg nicht gerade glatt verlief. Birgit Steinborn, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates, und Jürgen Kerner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, reagieren mit deutlichen Worten in einem offenen Brief an Joe Kaeser und Janina Kugel. "Unwürdig und beschämend" Die indirekte Kommunikation über die Medien bezeichnen sie als "für unser Unternehmen unwürdig und beschämend" und "Schlag ins Gesicht der Mitarbeiter und der Mitbestimmungskultur". Verbunden damit ist die nachdrückliche Aufforderung, den Wirtschaftsausschuss und die Beschäftigten "umfassend, rechtzeitig und ehrlich zu informieren"; so wurde beispielsweise der 16. November dem Gesamtbetriebsrat erst als Termin für den Wirtschaftsausschuss mitgeteilt, nachdem dies offenbar bereits in den Medien verbreitet war. Für Unmut sorgt auch der stets öffentlich geäußerte Hinweis, die Arbeitnehmerseite sei bereits über die aktuellen Pläne informiert. Im Fall der betreffenden Pläne für die Divisionen PG und PD jedenfalls trifft dies nicht zu. Zwar ist deren schwierige Lage grundsätzlich in der Tat bekannt, weshalb schon in den Jahren 2015 und 2016 Restrukturierungen beschlossen wurden, deren Umsetzung noch nicht abgeschlossen ist. Was aber die offenbar im Vorstand geplanten Konsequenzen betrifft, sind Betriebsräte und IG Metall nach wie vor auf Medienberichte angewiesen. Konstruktive Alternativen gefordert Steinborn und Kerner appellieren, endlich Alternativen für PG und PD im Einzelnen sowie alle deutschen Standorte im Allgemeinen zu erarbeiten: "Unsere Belegschaften müssen beteiligungsorientiert und fair einbezogen werden. Die Energieerzeugung bleibt ein global wachsender Markt. Es kommt darauf an, Ressourcen und Freiräume zu schaffen, um divisionsübergreifend neue Geschäftsmodelle und Produkte in einem sich wandelnden Energiemarkt zu entwickeln. Damit kann Beschäftigung und Know-How nachhaltig am Standort Deutschland über die gesamte Wertschöpfungskette gesichert werden. [...] Wir erwarten jetzt konkrete Fakten und Alternativen statt Mediengerüchte und Insiderinformationen über Stellenabbau, betriebsbedingte Kündigungen, Verlagerungen und die Zukunft verschiedener Standorte, die übrigens Ihrerseits jederzeit dementiert werden können. " Abschließend folgt ein Hinweis auf das Abkommen zur Standort- und Beschäftigungssicherung: "Bislang sind wir davon ausgegangen, dass unser Beschäftigungsabkommen und der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen Bestand hat. Wir erwarten, dass gerade auch in schwierigen Zeiten Vereinbarungen und Verträge eingehalten werden."

"Maximale Margen auf Kosten von Arbeitsplätzen: Was wird aus den Menschen?" war auf einem riesigen Transparent zu lesen, das Münchner Siemens-Beschäftigte auf dem Wittelsbacherplatz hochhielten, Nachdruck erhält die Frage durch 600 Fotos von Siemensianer_innen aus Betrieben in ganz Deutschland. Die Wirkung wurde nicht verfehlt: Viele der zur Bilanzpressekonferenz eilenden Medienvertreter_innen hielten an, um sich über die Kritik der Arbeitnehmerseite zu informieren. Die Fotos, mittlerweile sind es über weit über 1.000, gehen seit einer Woche beim Siemens Team ein. Der Aufruf dazu war aus der Idee entstanden, der Unternehmensspitze und der Öffentlichkeit eine Tatsache vor die Augen zu führen, die allzu oft in den Hintergrund gerät: Zahlen kann man in Tabellen und auf PowerPoint-Folien verändern, verschieben, herunterrechnen und streichen – aber am Ende geht es immer um Menschen, die mitsamt ihrer Familie und ihrer Existenz für die Folgen den Kopf hinhalten müssen. Wie erwartet hat Siemens seinen Nettogewinn mit knapp 6,2 Milliarden im Vergleich zum historisch guten Ergebnis im Vorjahr nochmals steigern können. Auch die operative Marge liegt mit über 11 Prozent insgesamt im dunkelgrünen Bereich, weshalb Siemens die Dividende um 10 Cent pro Aktie steigern möchte. Eine kritische oder gar bedrohliche Lage ist also selbst mit viel Schwarzmalerei kaum herbeizureden. Umso unverständlicher, dass Joe Kaeser weiter unbeirrt wiederholt, für Power and Gas käme als Reaktion auf "sehr schwierige Marktverhältnissen und strukturelle Herausforderungen" nur eine Kapazitätsanpassung in Frage – "auch wenn das schmerzhafte Einschnitte bedeutet". Aus Sicht der Betriebsräte und der IG Metall ist diese Planung keineswegs alternativlos. Sie fordern daher weiter von Siemens, statt dessen mit der Arbeitnehmerseite konstruktiv an einem Konzept zu arbeiten. Das übergeordnete Ziel muss aus ihrer Sicht sein, die betroffenen Standorte gemeinsam für die Zukunft in einem veränderten Markt aufzustellen – damit die Menschen nicht hinter einer optimierten Marge in den Hintergrund geraten.

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Bemerkenswerter Interessenausgleich In der aktuellen Ausgabe der Mitarbeiterzeitung des Betriebsrates „Spiegelei“ nimmt der kürzlich abgeschlossene Interessenausgleich für die von Produktverlagerungen betroffenen Bereiche der DF-CP einen großen Raum ein. Bemerkenswert ist dieser Interessenausgleich schon deshalb, weil er formal-rechtlich nicht erzwingbar gewesen wäre, aber durch den gewerkschaftspolitischen Druck aus der Belegschaft in den letzten Monaten dennoch durchgesetzt werden konnte. Zwar ließ sich das Management letztlich nicht von seinen Verlagerungsplänen abbringen; jedoch gelang es dem Betriebsrat für die immerhin fast 160 Betroffenen gute interne Lösungsvarianten oder attraktive Konditionen für ein sozial verträgliches Ausscheiden zu vereinbaren. Betriebsbedingte Kündigungen sind jedenfalls ausgeschlossen, es bleibt bei freiwilligen Lösungen. Keine Verlagerung ohne Zukunftssicherung! Ein Thema stand jedoch für den Betriebsrat und die IG Metall in Amberg bereits zu Beginn der Verhandlungen eindeutig fest: Verlagerungen von Produktgruppen können grundsätzlich nur akzeptiert werden, wenn gleichzeitig Gespräche über neue, zukunftsweisende Produkte für den Standort geführt werden. Und dabei bleibt es, diese Gespräche werden weiter fortgesetzt. Damit am Standort auch in Zukunft das erforderliche Know-How gesichert bleibt, werden - wie ebenfalls im Eckpunktepapier vereinbart - zudem ab 2018 mehr als 50 neue Azubis bzw. Dual Studierende am Standort beginnen. Von Outsourcing bedroht: das Lieferzentrum Amberg Ein weiteres zentrales Thema, dass die Amberger Kolleginnen und Kollegen in den nächsten Wochen und Monaten weiter intensiv beschäftigen wird, ist die ungewisse Zukunft des von Outsourcing bedrohten Lieferzentrum Amberg (LZA). Schon in den letzten Monaten haben sich die LZA-Beschäftigten im Schulterschluss mit den Beschäftigten aus anderen Bereichen an zahlreichen gewerkschaftlichen Aktionen beteiligt. Zugleich haben sie den Betriebsrat bei der Wahrnehmung der Interessenvertretung aktiv unterstützt. Doch jetzt setzen die Amberger Metallerinnen und Metaller beim LZA noch einen drauf. LZA-Kampagne der IG Metall-Betriebsräte Mit einer eigens für das LZA entwickelten Kampagne wollen sie in den nächsten Wochen noch verstärkter in die betriebliche Öffentlichkeit gehen und damit den Druck auf die Entscheider im Management erhöhen. Deutlich wird an dieser Aktion, welch hohen Stellenwert die Zukunft des LZA und der dort beschäftigten Siemens-Kolleginnen und Kollegen für die IG Metall-Betriebsräte am Standort einnimmt. Konkret wurden Plakate entwickelt, auf denen sich Betriebsräte, Vertrauensleute und Betroffene aus dem LZA mit ihrem Konterfei persönlich und gemeinsam für einen Verbleib der DF-Logistik bei Siemens aussprechen: “Unsere Forderung: Wir bleiben Siemens!“, so lautet dabei die durchgängige Losung. Dafür gibt es schließlich verdammt viele und gute Gründe, doch die dürfen nicht nur in Verhandlungen ausgetauscht werden, sondern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit auch einer starken betriebsöffentlichen Resonanz. Und genau die kann durch eine solche innovative Kommunikationskampagne - unter aktiver Einbeziehung der Betroffenen – erzeugt werden. Eine klasse Idee! Solidarischer Zusammenhalt entscheidend In einem Gastbeitrag in der aktuellen „Spiegelei“-Ausgabe fasst Horst Ott, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Amberg, den aktuellen Stand der Auseinandersetzung im Siemens-Werk Amberg treffend zusammen: „Aus Meiner Sicht ist schon viel gelungen, aber es liegt auch noch ein langer Weg vor uns. Wenn wir weiter so zusammenhalten bin ich zuversichtlich, dass wir bei den noch ausstehenden Themen ebenso erfolgreich sein können.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

» das aktuelle "Spiegelei" kann man als PDF in unserem Download-Bereich herunterladen

Schlüssel für die Zukunft In Berlin positionierten sich die Betriebsratsvorsitzenden der örtlichebn Siemens-Standorte und kündigten gemeinsam mit der IG Metall heftigen Widerstand an,sollte der Vorstand Werke in Berlin schließen oder verlagern wollen. Statt dessen fordern sie, in die Standorte zu investieren. Berlin ist mit derzeit rund 11.500 Beschäftigten der größte Produktionsstandort von Siemens. Regina Katerndahl, zweite Bevollmächtigte der Berliner IG Metall betonte die Bedeutung, das enorme Know How der hiesigen Belegschaften zu erhalten: "Deshalb werden wir zusammen mit allen Siemens-Beschäftigten in Berlin um jeden einzelnen Arbeitsplatz kämpfen." Starker Rückhalt von Stadt und Region In Görlitz demonstrierten nach einem Aufruf der IG Metall Ostsachsen rund 2.500 Teilnehmer_innen aus Firmen, Geschäften, Vereinen und Schulen der Stadt und ihrer ganzen Umgebung. Verstärkung kam auch von Metaller_innen von Siemens-Betrieben aus Dresden und Leipzig. Wie an praktisch allen potenziell betroffenen Standorten zeigte sich auch hier die Politik äußerst alarmiert und stellt sich uneingeschränkt auf die Seite der Belegschaft. Sachsens stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig nahm im Rahmen der Kundgebung 12.800 Unterschriften der laufenden Online Petition entgegen und stellte sich nachdrücklich hinter die Forderung nach Erhalt des Standortes. Olivier Höbel, IG Metall-Bezirksleiter für Berlin-Brandenburg-Sachsen forderte, Siemens solle lieber in die Fachkräfte und Standorte investieren: "Wer so kurzsichtig handelt, dem werfen wir Doppelmoral und Eliten-Versagen vor!" Erst der Anfang Unter dem Motto "Siemens zieht Bilanz – wir fangen gerade erst an" begann in Leipzig eine Kampagne gegen die Schließungspläne für das Kompressorenwerk in Plagwitz. "Die Zahl der prominenten Erstunterzeichner und -unterzeichnerinnen unter der Erklärung zum Erhalt des Plagwitzer Standortes wächst sehr schnell", erklärte Bernd Kruppa, Erster Bevollmächtigter der Leipziger IG Metall. Der Widerstand findet seitdem auch im Netz seine Heimat: Eine Protest-Homepage sammelt unter www.siemensbleibtinplagwitz.de aktuelle Nachrichten zum Kampf in Plagwitz.

Der geplante Stellenabbau und die Risiken für die Beschäftigten nehmen im Konzern kein Ende. Wir sagen: Schluss mit dem Margen-Wahn. Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt. Unter dem Motto Menschen haben ein Gesicht, zeig Dein Gesicht! haben über 200 Beschäftigte des Siemens BT Werkes in Rastatt am 13. November ihre Solidarität mit den von Stellenabbau und Verlagerung betroffenen Kolleginnen und Kollegen demonstriert.

Zudem sind sich alle einig: Die Betriebsräte der Standorte brauchen echte Mitbestimmung für die Sicherheit der Arbeitsplätze in Deutschland!

Dabei rechnet Siemens in seiner Pressemitteilung eher noch moderat. Für Erfurt beispielsweise heißt es, es würden "mehrere Optionen geprüft wie beispielsweise ein Verkauf". Die ungelenke Formulierung genügt Siemens anscheinend, um die dort beschäftigten 650 Menschen nicht in die offizielle Rechnung aufzunehmen. Offen genannt werden bislang folgende Maßnahmen: - bei PG sollen Görlitz und Leipzig (Compressor Systems) mit zusammen knapp 950 Stellen geschlossen werden; nach Informationsstand der IG Metall müssten dies allerdings eher ca. 1.250 Stellen sein;
- Offenbach (850 Stellen) und Erlangen Süd sollen zusammengelegt werden;
- in Mülheim sollen 640, in Berlin 300 Stellen gestrichen werden;
- bei PD soll im Berliner Dynamowerk die Fertigung mit 570 Stellen verschwinden, daneben weitere rund 200, die nicht näher benannt sind. Der Wirtschaftsausschuss reagiert noch in der Sitzung mit seiner Erklärung. Darin heißt es unter anderem: "Wir fordern schon seit Jahren konkrete Alternativen für diese Bereiche und eine Zukunft für alle Standorte in Deutschland. In dem Eckpunktepapier PG vom 08.08.2017 und in vielen Interessenausgleichen haben wir mit der Firmenseite das gemeinsame Ziel vereinbart, die PG stets wettbewerbsfähig zu halten und kontinuierlich weiterzuentwickeln. Das gilt auch für die PD. Das ist dem Management bisher nicht gelungen." Auch die IG Metall reagierte in einer ersten Stellungnahme mit scharfer Kritik. Jürgen Kerner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und Aufsichtsrat der Siemens AG, bezeichnete den geplanten Abbau als "angesichts der hervorragenden Gesamtsituation des Unternehmens völlig inakzeptabel" und erklärte, er komme nicht einmal als Diskussionsgrundlage in Betracht. Gesamtbetriebsrat und IG Metall betonen, dass Siemens trotz aller Appelle und Absprachen die seit langem absehbaren strukturellen Probleme nicht angepackt hat. Außer Stellenabbau ist nie etwas in dieser Hinsicht geschehen, jetzt sollen ein weiteres Mal die Beschäftigten die Zeche begleichen. Kerner fasste zusammen: "Für ein Unternehmen wie Siemens grenzt diese Mischung aus Tatenlosigkeit und Einfallsarmut an einen Offenbarungseid des Managements. Der in den Unternehmenswerten betonten Verantwortung wird er in keiner Weise gerecht." IG Metall, Betriebsräte und Belegschaften werden gegen die Umsetzung dieser Pläne entschieden Widerstand leisten. In diesem Zusammenhang rückt auch die seit Jahren geltende Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung in den Fokus, die betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen ausschließt. Die Arbeitnehmerseite erwartet einhellig, dass sie unverändert gilt. und hält an den Forderungen fest: - keine Schließung und Verkauf von Standorten;
- Erhalt von Kraftwerks- und Fertigungstechnologie sowie Know How in Deutschland;
- Entwicklung innovativer, langfristiger Alternativen und Standortkonzepte; Standortschließungen und angeblich alternativloser Stellenabbau sind keine Lösung und provozieren vor allem Widerstand!

Viele Entwicklungen hatten bekanntlich bereits in den vergangenen Tagen begonnen und setzen sich jetzt, nachdem weitgehend Klarheit über die geplanten Einschnitte herrscht, konsequent fort. An zahlreichen Standorten gehen Betriebs- und Belegschaftsversammlungen mit deutlichem Protest einher, der in den kommenden Tagen wohl eher noch zu- als abnehmen wird. Begleitet werden die Ereignisse von einem gewaltigen Widerhall in den Medien. Die Reihe von Kommunikationspannen der Unternehmensseite hatte das öffentliche Interesse frühzeitig angefacht. Jetzt brennt es im übertragenen, bei einer mahnenden "Feuerwachen" auch im wörtlichen Sinne. Birgit Steinborn, die Gesamtbetriebsrats- sowie stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende, erklärte am Freitag gegenüber der dpa ungewöhnlich drastisch, die Abbaupläne hätte "alle wirklich geplättet und geschockt". Sie wies auf frühere Bestrebungen der Arbeitnehmerseite hin, gerade mit Blick auf die Zukunft von Kraftwerks- und Antriebsgeschäft die Politik und das Management an einen Tisch zu holen – vergeblich, denn die Bereitschaft dazu sei immer erst da, wenn es zu spät ist. Jetzt sollen Betriebsräte und IG Metall ein weiteres Mal "Personalabbau abwickeln, und das machen wir nicht mehr mit. Wir sind nicht die reinen Abwickler von Personalabbau". Vom Vorstand fordern sie nun ein erhebliches Umdenken und die Bereitschaft zu Kompromissen, betont Steinborn. Die Pläne in ihrer jetzigen Form jedenfalls, das hatte am Donnerstag auch Jürgen Kerner betont, sind für die Betriebsräte und die IG Metall nicht einmal eine Verhandlungsbasis. Eine rote Linie sind auch etwaige Versuche, die Standort- und Beschäftigungssicherung zu untergraben oder gar zu kippen. Kerner hatte einen Bruch oder eine Kündigung mit der Absicht gleichgesetzt, die lange Phase konstruktiver Zusammenarbeit zu beenden; Steinborn bekräftigte gegenüber der dpa, von Janina Kugel nicht ausgeschlossene betriebsbedingte Kündigungen würden zwangsläufig zum "ernsthaften Zerwürfnis" führen. Keinen leichten Stand wird die Arbeitsdirektorin kommenden Donnerstag wohl haben, wenn sie zum zweiten Tag der jährlichen Betriebsräteversammlung in Berlin erscheint. Der IG Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen hat für acht Uhr an diesem Tag zu einer Kundgebung vor dem Berliner Estrel aufgerufen, zu der mindestens 2.500 Siemens-Beschäftigten nicht nur aus den Standorten in Ostdeutschland erwartet werden. Es bleibt abzuwarten, ob der massive Protest und heftiger Gegenwind aus der Politik ein Umdenken des Managements einleiten. Sollte es auf seiner aktuellen Position verharren, droht unter Umständen eine bislang nie dagewesene Situation bei Siemens, befürchtet Steinborn: Dann "weiß ich nicht, wie wir weiterkommen wollen".

Nachdem bald monatlich Hiobsbotschaften, vor allem über die Presse, bekannt werden, fühlen sich die Kolleginnen und Kollegen auf den Arm genommen. Joe Kaeser wollte bei seinem Amtsantritt Ruhe ins Unternehmen bringen. "Wenn alles ausgegliedert und verkauft ist, dann herrscht auch die vom Vorstand beschriebene Ruhe", so der Betriebsratsvorsitzende Günter Prietz. In Deutschland wird Arbeitsplatz um Arbeitsplatz abgebaut, zugekauft und investiert wird im Ausland, insbesondere in den USA. "Man hat das Gefühl, der Vorstand hat sich den Spruch von US-Präsident Trump zu eigen gemacht ‚America first!‘", kritisierte Günter Prietz und erntete dafür zustimmenden Applaus der Kolleginnen und Kollegen. Mit einem Zitat des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß mahnte Prietz: „Wer nicht weiß, wo er herkommt, weiß auch nicht, wo er hingehen soll.“ Es bleibt der Eindruck, dass der Vorstand vergessen hat, wo die Wurzeln der Siemens AG sind. Die mögliche Kündigung von „Radolfzell 2“ und die damit in den Raum gestellten betriebsbedingten Kündigungen und Standortschließungen stießen bei den Anwesenden auf besonders tiefes Unverständnis: "Wir zeigen dem Vorstand die rote Karte!"

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