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Eckpunkte für PG und PD

Standorte bleiben erhalten Die ursprünglich vorgesehenen Standortschließungen finden nicht statt, Siemens bleibt in den Regionen präsent. Damit ist eine zentrale Forderung von IG Metall und Betriebsräten erfüllt. Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite haben einen Rahmen für alternative Möglichkeiten an den einzelnen Standorten vereinbart, innerhalb dessen nun Einzelheiten verhandelt und ausgestaltet werden müssen. Von daher stehen auch noch keine konkreten Zahlen fest.
Ein weiterer Erfolg ist der Erhalt der Vereinbarung zur Standort- und Beschäftigungssicherung „Radolfzell“, so dass betriebsbedingte Kündigungen und Standortschließungen bei Siemens weiter ausgeschlossen sind. Diese zentrale Forderung der Arbeitnehmerseite wird durch einen Zukunftspakt nach oben erweitert. Er sieht vor, dass IG Metall, Gesamtbetriebsrat und Firmenseite grundsätzlich Strategien entwickeln, um die Beschäftigten proaktiv auf strukturelle Veränderungen vorzubereiten, bevor akute Folgen den Handlungsdruck erhöhen und die Möglichkeiten einschränken. Siemens stellt dafür einen Zukunftsfonds mit bis zu 100 Millionen Euro bereit. Gemeinsam zu akzeptablem Ergebnis
Jürgen Kerner, Hauptkassierer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall sowie Mitglied des Aufsichtsrates der Siemens AG, bewertet die Eckpunkte positiv: "IG Metall, Betriebsräte und Beschäftigte haben sich vom Start weg mit vollem Einsatz eingebracht, so dass wir gemeinsam zu einem für beide Seiten akzeptablen Ergebnis gekommen sind. Es ist uns gelungen, eine Lösung auf Basis von „Radolfzell“ zu finden, obgleich unsere Vereinbarung zu Beginn offen in Frage gestellt wurde. Und es ist auch gelungen, sie im Sinne der Beschäftigten hinsichtlich des strukturellen Wandels zu ergänzen. Zukünftig wollen wir gemeinsam den industriellen Wandel proaktiv im Sinne der Beschäftigung und der Standorte begleiten." Perspektiven für alle
Auch Birgit Steinborn, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats und stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates, betonte als gute Nachricht: "Wir konnten festschreiben, dass die Firmenleitung sich auf Perspektiven für alle Standorte verpflichtet. Und wir haben für jeden Standort aus unserer Sicht tragfähige Alternativen vorgeschlagen." Beides war aus Arbeitnehmersicht von zentraler Bedeutung. Kerner und Steinborn verweisen aber auch auf die jetzt bevorstehenden Beratungen und Verhandlungen, in denen die konstruktiven Eckpunkte in eine ebenso konstruktive konkrete Umsetzung geführt werden müssen. Kerner definiert als Ziel dieses Prozesses "Lösungen, die für alle betroffenen Standorte vernünftige Perspektiven eröffnen". Steinborn ergänzte, dass die Konkretisierung zu Umstrukturierungen führen kann: "Es sollen Produktionskapazitäten reduziert werden und die Firmenleitung hält am Personalabbau fest. Dabei wird es darauf ankommen, dass in den nun anstehenden Verhandlungen möglichst viele Jobs erhalten bleiben und Mitarbeiter gegebenenfalls umgeschult und versetzt werden können. In diesem Zusammenhang fordern wir konkrete Perspektiven für eine Beschäftigung notfalls auch außerhalb von Siemens in der Region, die die Firmenseite mit uns in regionalen Industriellen Netzwerken oder für Innovationszentren mit öffentlicher Unterstützung erarbeiten soll."
Zukunftspakt zum Strukturwandel Der Zukunftspakt zur proaktiven Gestaltung des Strukturwandels soll ermöglichen, die schnellen und massiven Veränderugen im Unternehmen gemeinsam mit den Menschen aktiv zu gestalten. Dazu werden unter anderem zusätzliche Ressourcen für vorausschauende Weiterbildung- und Kompetenzentwicklung bereitgestellt und insgesamt ein Wandel zur Lernenden Organisation eingeschlagen.

Solidarität in Leipzig

Der Betriebsratsvorsitzende Thomas Clauß begrüßte die Jugend- und Auzubildendenvertreter und dankte ihnen für ihre solidarische Unterstützung. In seiner kurzen Ansprache betonte nachdrücklich, wie wichtig es für den Kampf um einen Standort ist, die IG Metall als starken Partner und natürlich die Beschäftigten standortübergreifend an der Seite zu haben. Im Rahmen einer ausführlichen Betriebsbesichtigung konnten sich die JAVis anschließend einen Eindruck von dem Standort machen, der durch die mittlerweile zwischen Gesamtbetriebsrat, IG Metall und Firmenseite vereinbarten Eckpunkte wieder eine bessere Perspektive hat. Die dabei gewonnenen Einsichten unterstreichen, dass sich der Kamp auch in Leipzig eindeutig gelohnt hat. Annette Engelfried, Betreuerin des VBK für das Siemens Team der IG Metall, bringt ihre Eindrücke auf den Punkt: "Tolles Know-how, engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!"

Siemens gewinnt Inklusionspreis

Für Siemens ist die Inklusion von Menschen mit Behinderung fester Bestandteil der Unternehmenskultur und seiner Diversity Strategie: Gesamtschwerbehindertenvertretung beziehungsweise Gesamtbetriebsrat und Firmenleitung haben gemeinsam im Januar 2018 die Inklusionsvereinbarung verabschiedet, die unter anderem auf aktuelle Themen wie zukunftsorientierten Ausbildung bis hin zu einer zukunftsweisenden Gestaltung von barrierefreien Arbeitsplätzen, insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung und Arbeiten 4.0 eingeht. Für das jahrelange Engagement der Gesamtschwerbehindertenvertretung und Inklusionsbeauftragten und ihrer sehr engen Partnerschaft mit der Berufsausbildung und dem Diversity-Team wurde Siemens in der Kategorie „Konzern“ mit dem Inklusionspreis 2018 geehrt. Der Preis wurde in Berlin im Beisein von Schirmherr Bundesarbeitsminister Hubertus Heil überreicht. Der Inklusionspreis prämiert vorbildliche Praxisbeispiele in der Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, aber auch in der Weiterbeschäftigung leistungsgewandelter Mitarbeitender. Ziel ist andere Arbeitgeber zum Nachmachen einladen und Impulse für mehr Inklusion in der Wirtschaft zu geben. Die Initiatoren sind die Bundesagentur für Arbeit, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, die Charta der Vielfalt und das Unternehmensforum.
» Website des Inklusionspreises

Mehr Beteiligungschancen

Über diese erfreuliche Nachricht hinaus berichtet die neueste Ausgabe der Erlanger Betriebszeitung unter anderem über den Tarifabschluss und das kommende Top-Thema nicht nur in der gesamten Region Erlangen und Nürnberg - den Siemens-Campus und was er für die Beschäftigten bedeutet.
» Die neue Energi(e)sch kann man wie immer als PDF im Download-Bereich des Siemens Dialogs herunterladen.

30. Mai: wichtige Weichenstellung

Über den internationalen Gewerkschaftsverband IndustriAll und bei Siemens auch durch den Euro-Betriebsrat Siemens Europe Committee sowie die IG Metall tatkräftig voran getrieben, sendet der Aktionstag ein klares Signal an das Management von Siemens und Alstom: Es wäre ein schlecht, das neue Unternehmen mit einer Belegschaft zu starten, die je nach Land aus zwei Klassen besteht. Das Siemens Europe Committee verabschiedete in diesem Sinne am 23. Mai in Bratislava einstimmig eine entsprechende Resolution (siehe Download). Neben industriepolitischen Aspekten geht es darin um die Sicherheit der Beschäftigten:"Eine Fusion dieser Dimension kann nur unter Beteiligung der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Interessenvertretungen erfolgen. [...] Wenn das so ist, muss aber auch allen Betroffenen ein vergleichbares Maß an Sicherheit gewährt werden, um sich in den notwendigen Integrationsprozess einbringen zu können." In diesem Sinne ruft auch die IG Metall unter anderem mit einem Flugblatt (siehe Download) zur Teilnahme am Aktionstag auf. In Deutschland finden unterschiedliche Aktionen nach derzeitigem Stand an den meisten Mobility-Standorten bundesweit statt, also in Berlin, Krefeld, München, Erlangen, Braunschweig und Wegberg-Wildenrath; hinzu kommt Alstom in Salzgitter. Insgesamt sollen auf so über 10.000 Beschäftigte auf die eine oder andere Weise erreicht werden. Zahlreiche weitere Aktionen finden in anderen Ländern statt.

Siemens Alstom: Gleiche Perspektiven für alle

Aufgerufen hat der internationale Gewerkschaftsverband IndustriAll, natürlich mit nachdrücklicher Unterstützung der IG Metall und ihrer europäischen Schwestergewerkschaften. Sie wollen gleiche Bedingungen über alle Ländergrenzen hinweg. IG Metall-Hauptkassierer und Siemens-Aufsichtsrat Jürgen Kerner bringt auf den Punkt, worum es geht: "Die nun anstehenden Gespräche zwischen Management und Gewerkschaften müssen zu konkreten Ergebnissen führen. Für die Beschäftigten in Deutschland und Frankreich haben wir klare Vereinbarungen erreicht. Jetzt setzen wir uns dafür ein, dass die Weichen auch für die 50 Prozent der Beschäftigten in den anderen europäischen Ländern in die richtige Richtung gestellt werden."
Für dieses Ziel sind Aktionen an vielen Standorten von Siemens Mobility und Alstom in mehreren Ländern geplant. Eindrücke vom Aktionstag sammeln wir fortlaufend auf unserer Facebook-Seite. Eine Zusammenfassung erscheint am Nachmittag hier im Siemens Dialog. Im Netz findet man Beiträge aller Art unter dem Hashtag  #ActionDayAlstomSiemens.

Siemens Alstom: unübersehbares Signal

Am späten Nachmittag lagen genügend Informationen und Bilder vor, um ein Fazit des ambitionierten Aktionstages zu ziehen: Tausende Beschäftigte in sieben Ländern traten grenzüberschreitend dafür ein, dass das neue Unternehmen auch in Sachen Beschäftigung und Industriepolitik ein europäischer Champion ist. Beteiligt waren in Deutschland Berlin, Erlangen, Krefeld, München, Salzgitter und Wegberg-Wildenrath; Braunschweig zieht am 31. Mai nach. In Frankreich gab es Aktionen in Belfort, La Rochelle, Le Creusot, Ornans, Reichshoffen, St. Ouen, Tarbes und Valenciennes, Spanien beteiligte sich in Barcelona, Madrid und Toledo. In Italien machten Beschäftigte in Bologna, Florenz, Lecco, Savigliano und Sesto San Giovanni teil, in Belgien Brüssel, Charleroi und Huizigen. In Osteuropa gab es Beiträge in Rumänien und Katowice in Polen (Stand 17 Uhr). Luc Triangle, Generalsekretär von industriAll Europe, betonte in seinem Fazit "die dringende Notwendigkeit, die Herausforderungen, vor denen die Branche steht, zu begreifen. Auch die europäischen Politiker stehen hier in der Verantwortung." Vor diesem Hintergrund kündigte er an: "Wir werden sie daher weiterhin auffordern, rasch eine überzeugende Industriepolitik zur Unterstützung der Eisenbahnzulieferindustrie in Europa vorzulegen." Jürgen Kerner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und Aufsichtsratsmitglied der Siemens AG, dankte am späten Nachmittag allen Beteiligten bei Siemens, Alstom und den jeweils zuständigen europäischen Gewerkschaften. Zugleich unterstrich auch er die entscheidende Bedeutung auch der europäischen Politik: "Es fehlen bisher auf allen Ebenen ein klares Bekenntnis und industriepolitische Weichenstellungen für die Bahntechnik in Europa und in Deutschland. Diese Haltung muss sich grundsätzlich ändern, denn die Konkurrenz aus Fernost agiert mit starker politischer Flankierung im Hintergrund."
» Fotoalbum auf unserer Facebook-Seite

Erfolg in Indien

Die indische Siemens-Gewerkschaft, die seit Jahren in ständigem Kontakt zu den deutschen Gremien und der IG Metall steht, konnte in den Betrieben Mitglieder gewinnen und wird künftig die Interessenvertretung der Beschäftigten wahrnehmen. Die beiden Werke haben jeweils ca. 350 Beschäftigte, davon rund die Hälfte in der Fertigung. Der größte Teil der Beschäftigten gehört zu der Division Energy Management und arbeitet in der Fertigung von Leiterplatten und Mittelspannungsschützen zur Energieübertragung; in einem der Werke gehört zudem ein kleinerer Teil der Belegschaft zu Healthineers und ist mit der Fertigung von Röntgengeräten beschäftigt. Ausdrücklich bedankte sich die Siemens Workers´ Union bei Bekanntgabe ihres Organisierungserfolges für die Unterstützung aus Deutschland, ohne die dieser wichtige Meilenstein nach ihrer Einschätzung nicht möglich gewesen wäre.

Öfter mal was altes

"Konzernchef Joe Kaeser hat sich eine neue Strategie einfallen lassen", so untertitelt das aktuelle "Manager Magazin" seinen ausführlichen Bericht, der gekürzt vorab am 21. Juni online erschien. Im wesentlichen sollen demnach im neuen Geschäftsjahr die Divisionen BT, DF, EM, PG und PD in künftig nur noch drei gebündelt werden. Im einzelnen würden, so die Zeitung, DF und PD zusammengehen; EM hingegen würde teils (Hochspannungsnetze) zu PG, teils zu BT (Smart Grids) aufgeteilt.
Diese Skizze kommt Siemens-Kennern, zu denen die MM-Autorin unstrittig gehört, seltsam bekannt vor: "In Teilen kehrt Kaeser damit zur Aufstellung seines ungeliebten Vorgängers Peter Löscher (60) zurück, mit drei und später vier Sektoren, die ja er als CEO gleich nach seinem Amtsantritt 2013 zerhackte." Der Eindruck liegt nahe, wenngleich er angesichts der seitdem herausgelösten Medizintechnik und der Bahnsparte nur bedingt zutrifft. Veränderungen sollen möglicherweise auch mit Blick auf Zentralfunktionen ins Haus stehen. Das Magazin schildert, deren Verteilung auf die operativen Einheiten könne eine Milliarde Euro Einsparungen ermöglichen. Außerdem will es erfahren haben, "in der Zentrale am Wittelsbacher Platz fürchten manche Siemensianer gar eine Halbierung der 1200 Stellen". Ergänzt wird all dies angeblich durch die Absicht, den künftigen Bereichen höhere Margenziele mitzugeben. Und zu guter Letzt folgen etliche Spekulationen über die langfristige Zukunft des Kraftwerksgeschäftes einschließlich CEO Lisa Davis. Offiziell mag Siemens die Meldung der Zeitschrift natürlich nicht bestätigen. Dennoch darf man wohl davon ausgehen, dass die Informationen zumindest im Großen und Ganzen stimmen - auch das ist mittlerweile Standard bei der Kommunikation über geheimnisvolle "Unternehmenskreise".

Info on the road

Zum ersten August wird Mobility aus der Siemens AG herausgelöst und in eine eigenständige GmbH überführt, die im ersten Halbjahr 2019 mit Alstom fusionieren soll. Alle betroffenen Arbeitsplätze und Standorte in Deutschland sind nach diesem Übergang für mindestens vier Jahre rundum abgesichert - das hat die IG Metall bereits Ende letzten Jahres in einem Eckpunktepapier mit der Firmenseite vereinbart. IG Metall-Vorstandsmitglied und Siemens-Aufsichtsrat Jürgen Kerner betont den Umfang dieser Vereinbarung: "Wir haben die Arbeitsbedingungen weit über das gesetzliche Maß hinaus abgesichert. Unter anderem haben wir durchgesetzt, dass unsere Standort- und Beschäftigungssicherung ‚Radolfzell‘ für die Mobility-Beschäftigten nahtlos weitergilt und die Ausbildungsquote von fünf Prozent erhalten bleibt."
Für die Beschäftigten bleiben also grundsätzlich sämtliche Rechte aus Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen erhalten. Der individuelle Arbeitsvertrag, Urlaubsansprüche und Gleitzeitguthaben gehen laut BGB § 613a, der im übrigen auch ein individuelles Widerspruchsrecht vorsieht, ohne Einschränkung auf die neue Firma über. Dennoch bleibt bei vielen Betroffenen das Bedürfnis nach einer direkten und persönlichen Information durch Ansprechpartner vor Ort. Darum tourte die IG Metall in den vergangenen Tagen mit ihrer Roadshow, einem Truck als mobilem Infostand, durch mehrere Standorte. IG Metall und Siemens-Betriebsräte erklärten dort vor Ort, wie der Betriebsübergang abläuft und was das konkret im Einzelnen bedeutet.
» mehr Fotos von der Roadshow auf unserer Facebook-Seite

Zukunft der Arbeit

Es ist unstrittig, dass die Digitalisierung entscheidenden Einfluss auf die Zukunft der Arbeit hat und in den kommenden Jahren weiter haben wird. Ob dabei letztlich die Risiken oder die Chancen überwiegen, wird unter anderem entscheidend von ihrer Gestaltung abhängen: Aus Sicht der IG Metall und der Betriebsräte bei Siemens muss in jedem Fall der Mensch die Basis bleiben. Unter dieser Prämisse muss auch und besonders die Arbeitnehmerseite der Digitalisierung aktiv gegenübertreten, um Gestaltungsmöglichkeiten zu erkennen und in ihrem Sinne zu nutzen. Das IMU Institut hat daher im Auftrag der IG Metall und mit Unterstützung der Hans Böckler-Stiftung sowie des Siemens-Gesamtbetriebsrates in einer umfassenden Studie untersucht, welche Veränderungen bei Siemens zu erwarten sind, was das für die Beschäftigten bedeutet, und welche Handlungsmöglichkeiten sich daraus für die Interessenvertretung ergeben. Im Vorwort ist auf den Punkt gebracht, welche Zielsetzung IG Metall und Gesamtbetriebsrat damit verfolgen: "Digitalisierung muss intern mit allen Mitarbeitern und den Betriebsräten gestaltet werden. Wir müssen die Mitbestimmung ausbauen und die Menschen an der rasanten Entwicklung beteiligen. Wir brauchen eine Transformation in die Arbeitswelt 4.0, die gerecht, sicher und selbstbestimmt ist. [...] Oberstes Ziel auch in Zeiten der Digitalisierung bleiben für uns der Erhalt der Arbeitsplätze und die Stärkung der Mitbestimmung und Beteiligung."

Konzernleitung verkündet „Vision 2020+“

Aus fünf mach drei
 
Im Wesentlichen bestehen die vorgestellten Planungen von Konzernchef Kaeser darin, aus den fünf noch verbliebenen Industrie-Divisionen künftig drei weitgehend autonom arbeitende Geschäftsbereiche zu formen. Ergänzend dazu sollen die unternehmensinternen Support- und Servicefunktionen durch eine neue, ebenfalls weitgehend eigenständig operierende Dienstleistungseinheit näher an das industrielle Geschäft gebracht und gleichzeitig deutlich kostensparender aufgestellt werden. 

Dazu kommen unter dem Konzern-Dach noch die drei bereits ausgegliederten strategischen Bereiche Siemens Healthineers, Siemens Gamesa Renewable Energy sowie - bis zum geplanten Vollzug des Zusammenschlusses mit Alstom - die Siemens Mobility, an denen Siemens jeweils die Beteiligungsmehrheit hält.

Zukunftsperspektiven im Wandel aufzeigen
 
In einer ersten Stellungnahme stellte Jürgen Kerner, Hauptkassierer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall sowie Mitglied im Aufsichtsrat der Siemens AG zu den Unternehmensplänen fest: „Wenn Siemens sich neu aufstellt, sollte das vor allem mit dem Ziel nachhaltiger Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit geschehen. Eine Ausrichtung des Unternehmens auf die operativen Geschäfte ist richtig – wichtig ist dabei alle Mitarbeiter mitzunehmen und Ängste zu vermeiden.“
 
In die gleiche Richtung argumentiert auch Birgit Steinborn, GBR-Vorsitzende und ebenfalls Mitglied im Aufsichtsrat der Siemens AG, wenn sie darauf besteht, „dass die bestehenden Geschäfte weiterentwickelt, Wachstum geschaffen und die hervorragenden Kompetenzen der Belegschaft ausgebaut werden. Die Mitarbeiter erwarten gerade in Zeiten des Wandels verlässliche und zukunftsorientierte Perspektiven statt kursichtigen margenfixierten Um- und Abbau.“
 
Radolfzell, Tarifbindung, Mitbestimmung nicht verhandelbar
 
Ausdrücklich betonen IG Metall und Gesamtbetriebsrat in diesem Zusammenhang, dass Siemens seine Mitarbeiter auf dem Weg der Veränderung mitnehmen müsse, ohne dass sie Nachteile erleiden müssten. Insbesondere die Standort- und Beschäftigungssicherung „Radolfzell“ dürfe nicht angetastet werden, selbiges gelte auch für die Tarifbindung und Mitbestimmung. Um dies sicherzustellen, seien IG Metall und Betriebsräte als legitime Vertretung der Beschäftigten in den Prozess und die Gestaltung der Veränderungen uneingeschränkt einzubeziehen und an ihm zu beteiligen.
 
Deutlich Absage an Holding-Struktur
 
Vor dem Hintergrund der seit Monaten schwelenden medialen Spekulationen um die künftige Unternehmensstruktur erteilen IG Metall und Gesamtbetriebsrat einer etwaigen Holding-Struktur auch auf mittel- und langfristige Sicht eine klare Absage: „Für die Arbeitnehmerseite ist wichtig, dass die Neuaufstellung unter dem Dach der Siemens AG erfolgt. Den Weg in eine Holdingstruktur werden wir weiter nicht akzeptieren. Das Filetieren von Konzernen mit breitem Portfolio ist momentan zwar ein beliebtes Spiel der sogenannten Finanzmärkte, ein Unternehmen wie Siemens kann aus eigener Stärke agieren.“ so IG Metall-Vorstand Jürgen Kerner.
 
Marke und Identität dürfen nicht verloren gehen
 
So sollen nach dem Willen der Arbeitnehmervertreter die Geschäftsbereiche auch in Zukunft eine gesellschaftsrechtliche Einheit bilden, deren Teile trotz einer definierten operativen Teilautonomie zusammen auftreten und gemeinsame Ziele verfolgen. Hierzu die GBR-Vorsitzende Birgit Steinborn: „Die neue Ausrichtung darf nicht dazu führen, dass Marke und Identität von Siemens als vernetzter Technologiekonzern verloren gehen.“
 
Sogar Handelsblatt stützt Sicht der Arbeitnehmerseite
 
In der Tat folgen die gegenwärtig erkennbaren Aufspaltungen etlicher Konzerne wohl eher der Eigendynamik eines Trends bzw. den speziellen Interessenlagen kurzfristig orientierter Gewinnmaximierer auf den Finanzmärkten. Denn mit Blick auf die nachhaltige Entwicklung eines Unternehmens, das kurzfristige Marktschwankungen souverän kompensieren kann, sind solche Konzepte jedenfalls wirtschaftlich nicht wirklich überzeugend begründbar.
 
Das sieht offenbar sogar das - einer etwaigen Gewerkschaftsnähe relativ unverdächtige – HANDELSBLATT so, wenn es in seiner Ausgabe vom 27. Juni 2018 formuliert: „Eine zu starke Fokussierung kann für Unternehmen gefährlich werden - etwa, wenn ihnen im rasanten Wandel der Märkte das Kerngeschäft wegbricht und keine andere Sparte den Konzern auffängt. [...] Möglicherweise werden integrierte Konglomerate schon in zehn Jahren wieder als Idealkonzept gefeiert.“

IG Metall Berlin für Zukunftscampus in der Siemensstadt

„Wir akzeptieren die Neustrukturierung der Siemens AG unter dem Vorbehalt, dass diese gerade auch die Berliner Standorte nachhaltig stärkt“, sagt Regina Katerndahl, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall Berlin. Die Standorte in Berlin haben zahlreiche Zukunftsideen in unterschiedlichen Technologiefeldern entwickelt. Diese müssen in der Umstrukturierung weitergeführt und berücksichtigt werden. Die Idee des Vorstandes, in der Siemensstadt einen Campus zu errichten, unterstützt die IG Metall Berlin. „Von einem Zukunftscampus erwarten IG Metall und Arbeitnehmervertretungen allerdings auch eine berufliche Perspektive für die Beschäftigten von Siemens‐Dynamowerk und Gasturbinenwerk, die von Personalabbau bedroht sind. Für konstruktive Gespräche stehen wir bereit“, sagt Regina Katerndahl. Mit seinen innovativen Standorten und der förderlichen Hochschulstruktur eignet sich Berlin bestens für einen Siemens‐Campus.

Die Pläne des Siemens‐Vorstandes enthalten im Wesentlichen eine Zusammenfassung der bislang fünf industriellen Divisionen (Digitale Fabrik, Power & Gas, Energy Management, Building Technologies und Process Industries and Drives) auf künftig nur  noch drei weitgehend autonom arbeitende Geschäftsbereiche. Damit verfolgt der Vorstand eine grundlegende Neuausrichtung der Siemens AG.

„Mit der Neuaufstellung befindet sich das Unternehmen weiter in einem Strukturwandel, der aber nicht zu Lasten der Belegschaft gehen darf. Die neue Ausrichtung darf nicht dazu führen, dass Marke und Identität von Siemens als vernetzter Technologiekonzern verloren gehen“, sagt die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Birgit Steinborn. Für IG Metall und Arbeitnehmervertretungen muss die Vereinbarung zur Standort‐ und Beschäftigungssicherung „Radolfzell“ beibehalten werden, ebenso die Tarifbindung und Mitbestimmung.

Mobility-Betriebsräte wählen einen Gesamtbetriebsrat

Die Ausgliederung der Siemens Mobility GmbH aus der Siemens AG ist ein juristischer Zwischenschritt. Ab Anfang 2019 soll die Siemens Mobility GmbH Bestandteil der an der Pariser Börse notierten Siemens Alstom S.A. werden. An dieser Gesellschaft wird die Siemens AG eine Mehrheit der Aktien halten. Deshalb war die Wahl eines Gesamtbetriebsrats geboten; gewählt von den Interessenvertretungen der Mobility GmbH und den Niederlassungen. Dafür sind Betriebsräte und Betriebsrätinnen von allen deutschen Standorten in das Mobility-Werk in Berlin-Neukölln gereist und haben gestern einstimmig ihren neuen Gesamtbetriebsrat bestimmt. Dieser soll auch in der Siemens Alstom S.A. die Interessen der in Deutschland Beschäftigten vertreten. Bettina Haller zur Vorsitzenden gewählt Die einstimmige Wahl zur GBR-Vorsitzenden fiel auf Bettina Haller, die seit 1994 Mitglied des Gesamtbetriebsrats der Siemens AG, seit 2008 Vorsitzende des Siemens-Konzernbetriebsrats und stellvertretende Betriebsratsvorsitzende bei Siemens Mobility in Berlin-Neukölln ist. Als ihren Stellvertreter wählten sie Klaus Weber aus München. Der geschäftsführende Ausschuss besteht künftig außerdem aus Walter Brandl (München), Torsten Kaminski (Braunschweig), Dieter Pelzer (Köln), Christian Pfeifer (Erlangen), Friedrich Sagert (Wegberg), Florian Stremme (Nürnberg) und Heinz Spoerk (Krefeld). „Die Delegierten haben alle Mitglieder in einer angenehmen, kollegialen Atmosphäre gewählt in der Absicht, die Interessen aller Beschäftigten gemeinsam zu vertreten. Damit haben wir ein schlagkräftiges Gremium zusammen, um die Interessen der Beschäftigten gut zu wahren“, sagte Bettina Haller nach ihrer Wahl zur Gesamtbetriebsratsvorsitzenden. Auf den Gesamtbetriebsrat kommen durch die geplante Fusion wichtige Aufgaben zu. So muss sichergestellt werden, dass die Fusion die Standorte in Deutschland, Frankreich und den anderen europäischen Standorten stärkt und die Beschäftigten absichert. Wirtschaftliche Lage und Ausblick Bisher sind die Aussichten gut: Die Auftragsbücher sind voll, in Berlin und Braunschweig entstehen bei Siemens Mobility neue Arbeitsplätze. Insofern geht der Betriebsübergang einher mit vielen Aufträgen. „Die sehr geringe Widerspruchsquote beim Betriebsübergang zeigt, dass die Beschäftigten der Geschäftsführung einen Vertrauensvorschuss einräumen. Den müssen sie aber auch einlösen“, sagte Bettina Haller. Die Beschäftigten der Mobility haben eine hohe Identifikation mit ihrer Arbeit für den Kunden, egal ob das die Bahn oder die Straßenverkehrstechnik ist, egal an welchem Standort und in welcher Funktion. „Natürlich gibt es Befürchtungen und Sorgen, die sowohl aus den noch offenen Themen mit den Kartellbehörden zur geplanten Fusion mit Alstom resultieren, als auch aus den angekündigten geplanten Synergien, von denen noch niemand genau weiß, wie sie realisiert werden sollen“, fügte Bettina Haller hinzu. Genau darauf werde der neue Gesamtbetriebsrat aber ein Auge haben.

Neue Inklusionsbroschüre erschienen

„Mensch vor Marge“ – ein besseres zentrales Motto kann es bei Siemens gar nicht geben, wenn es um die Situation von Kollegen/-innen mit Schwerbehinderung geht. Es ist im Umfeld von Digitalisierung, Elektrifizierung und Automatisierung sowie der strategischen Ausrichtung des Unternehmens weiterhin aktuell. Dies werden die IG Metaller/-innen auch bei den diesjährigen Wahlen zu8 den Schwerbehindertenvertretungen (SBV) im Herbst noch einmal deutlich herausstellen. Inklusionsbroschüre als barrierefreie PDF Menschen mit Behinderungen und ihre Erfahrungen sind unverzichtbar für eine diverse, inklusive Personalpolitik. Vor allem die vielen engagierten Vertreter/-innen der Schwerbehinderten nehmen dabei – in engem Bündnis mit den Betriebsräten und der IG Metall - das Unternehmen in die Pflicht und haben dabei schon einige beachtliche Erfolge erzielt. Einige davon – wie etwa die Inklusionsvereinbarung von 2018 – werden in der neuen Inklusionsbroschüre vorgestellt, die gemeinsam von Vertreter/-innen aus der GSBV und dem Siemens Team der IG Metall erstellt worden ist. Neu ist auch, dass diese Broschüre als erste Publikation des IG Metall-Siemens Teams in einem barrierefreien PDF-Format gestaltet und mit einem entsprechenden PDF Accessibility Checker (PAC) überprüft wurde. Sie steht auf den Mitgliederseiten des Siemens- Dialogs zum Download bereit. Als gedruckte Fassung ist sie für IG Metall-Mitglieder bei den lokalen SBV erhältlich.

Mobility: Aufsichtsratsmitglieder nominiert

Das Mitbestimmungsgesetz  sieht für Siemens Mobility einen paritätisch zu besetzenden Aufsichtsrat vor, in dem fünf betriebliche und zwei gewerkschaftliche Mandate zu besetzen sind, ergänzt durch eines der Leitenden Angestellten. Die Zweiten Bevollmächtigte der Berliner IG Metall, Regina Katerndahl, begrüßte die Delegierten und Gäste dazu am 2. August an diesem historischen Ort. In der Folge nominierten sie einstimmig die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Bettina Haller (Berlin), ihren Vertreter Klaus Weber (München), Heinz Spörk (Krefeld), Dr. Christian Pfeiffer (Erlangen) sowie Torsten Kaminski (Braunschweig). Ebenfalls einstimmig wurden als Kandidaten der IG Metall der Unternehmensbeauftragte Anatoli Klassen, Politischer Sekretär im Siemens Team der IG Metall, und der Bezirksleiter IG Metall Niedersachsen-Sachsen-Anhalt Thorsten Gröger nominiert. In ihrer Vorstellung betonten sie alle ihre feste Absicht, die Interessen der Belegschaften mit einer gemeinsamen Stimme im Aufsichtsrat zu vertreten. Das Ziel der Mitbestimmung auf dieser Ebene ist und bleibt es, gute Arbeit, Tarifbindung und soziale Standards in der Siemens Mobility GmbH beziehungsweise später der Siemens Alstom GmbH abzusichern. In den kommenden Wochen muss nun das Amtsgericht am Unternehmenssitz München die benannten Kandidat_innen gerichtlich bestellen - dann kann der Aufsichtsrat auch formal seine Arbeit aufnehmen.

Fusion voraus

Für die Betriebsräte und die IG Metall stand von Anfang an die Frage im Vordergrund, wie der neue "European Champion" aufgestellt wird. "Vier gewinnt" spricht deutlich aus, was das konkret bedeutet: "Zustände, wie wir sie heute bei Siemens Gamesa betrachten, gilt es zu verhindern. [...]  Trotz der hohen Aktienmehrheit ist kaum Einfluss von Siemens spürbar. Das Unternehmen ist an der Spanischen Börse gelistet und unterliegt dem Spanischen Recht. Das Modell der deutschen Mitbestimmung in Form eines Aufsichtsrats gibt es nicht. Die Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung gemäß Betriebsverfassungsgesetz sind weitestgehend unbekannt und unerwünscht." Klar ist aber auch, wie einer ähnlichen Entwicklung bei Siemens Alstom Mobility am wirkungsvollsten entgegenzutreten ist: "Wir brauchen eine starke und entschlossene Arbeitnehmervertretung in Deutschland, damit die Rechte der Beschäftigten maximal durchgesetzt werden können. Wir Betriebsräte fordern: 'Wer die Aktienmehrheit hält, muss auch das Heft des Handels in der Hand halten.'" Weitere Themen der neuen "VierGewinnt" sind unter anderem das Siemens Team in NRW mit dem Neuzugang Timo Lage, die bevorstehende JAV-Wahl und die neuen "elektronischen schwarze Bretter".
Die neuen VierGewinnt kann man wie immer als PDF in unserem Download-Bereich herunterladen.

Gersfeld: Strukturwandel aktiv gestalten

In diesem Jahr steht die Tagung unter dem Titel "Stukturwandel aktiv gestalten". Es geht um die aus Arbeitnehmersicht derzeit zentrale Frage: Wie geht Mitbestimmung aktiv gestaltend mit den globalen Trends der Transformation um, statt ihnen passiv als Objekt ausgeliefert zu sein? Nicht nur die Digitalisierung spielt in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle, sondern eine Vielzahl von Trends von der Globalisierung über den demographischen bis hin zum Klimawandel. Die Siemens-Betriebsräte und das Siemens Team der IG Metall werden sich in Gersfeld gut zwei Tage intensiv damit auseinandersetzen, was dies für die Mitbestimmung im Unternehmen und ihre konkrete Arbeit bedeutet.

» Alle praktischen Infos zum diesjährigen Gersfeld-Seminar enthält die Ausschreibung, die man über oben stehenden Link als PDF herunterladen kann.

Wechsel im Siemens Team der IG Metall

Reinhard Hahn blickte im Rahmen seiner Verabschiedung mit vielen Wegegfährten und Freunden am 13. September in der Frankfurter Vorstandsverwaltung der IG Metall auf 33 ereignisreiche Jahre als hauptamtlicher Gewerkschafter zurück. Unter den zahlreichen Gästen aus der IG Metall und dem Siemens-Konzern würdigten unter anderem Jürgen Kerner, Hauptkassierer und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, der frühere 1. Vorsitzende Berthold Huber und die Gesamtbetriebsratsvorsitzende Birgit Steinborn seine Leistungen. In seiner Funktion als Leiter des Siemens Teams trug er seit Ende 2011 maßgeblich zu den zahlreichen Erfolgen von IG Metall und Betriebsräten bei Siemens bei und prägte deren heutige Konstellation entscheidend mit. Damit ist die Messlatte für Nachfolger Hagen Reimer also hoch gelegt. Er ist bereits seit Ende 2001 im Siemens Team und war in erster Linie für in- und externe Kommunikation und Medienarbeit zuständig.

Erwartungen in Offenbach

Wie an allen anderen betroffenen Standorten haben sich die Beschäftigten in den vergangenen Monaten mit enormem Engagement für ihren Standort eingesetzt. Entsprechend hoch sind die Hoffnungen auf ein Ergebnis, das ihnen und ihrem Standort ein Perspektive für die Zukunft bietet. Die aktuelle "IGuDe" stellt dar, wie die Stimmung auf der Zielgeraden der Auseinandersetzung ist, die vor mittlerweile fast einem Jahr begann. 
» die aktuelle Ausgabe findet man wie immer als PDF in unserem Download-Bereich für Betriebszeitungen
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